Apothekerkammer Nordrhein in der Finanzkrise: Mitglieder klagen gegen Beitragsbescheide
Tobias Fischer
Apothekerkammer Nordrhein in der Finanzkrise: Mitglieder klagen gegen Beitragsbescheide
Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) gerät zunehmend unter Druck wegen ihrer finanziellen Entscheidungen. Ein Gerichtsurteil zu überhöhten Rücklagen hat für Streit gesorgt – mehr als 100 Mitglieder klagen mittlerweile gegen ihre Beitragsbescheide. Der Anwalt und Steuerberater Dr. Bernhard Bellinger steht an der Spitze der Kritik und hinterfragt die Haushaltsplanung der Kammer sowie ihre Ausgaben für Rechtsberatung.
Bellinger wirft der AKNR vor, eine Festgeldanlage in Höhe von 1,5 Millionen Euro in den Jahresabschlüssen 2020 einfach „verschwinden“ lassen zu haben. Die Gelder tauchten 2023 plötzlich als 3 Millionen Euro wieder auf – angeblich durch die Auflösung eines Wertpapierdepots und die Verringerung von Bankguthaben. Als Bellinger nach dem Verbleib der fehlenden Mittel fragte, reagierte die Kammer nur knapp und teilte mit, seine Anfrage werde „geprüft“.
Zudem plant die Kammer, 2,3 Millionen Euro in die Fassadensanierung ihres Verwaltungsgebäudes zu investieren. Davon sind 550.000 Euro bereits im Haushalt 2025 für Vorarbeiten im Jahr 2026 eingeplant. Bellinger moniert, dass die Kammer keine ausreichende Begründung für diese Ausgaben vorlege, und vermutet, der Haushalt 2025 sei gezielt angepasst worden, um die als zu hoch kritisierten Rücklagen abzubauen.
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Für weitere Diskussionen sorgt die Kanzlei Luther, an die die AKNR hohe Anwaltshonorare zahlt. Für die Jahre 2025 und 2026 sind 450.000 Euro für die Vertretung in Beitragsstreitigkeiten veranschlagt. Bellinger nennt diese Kosten „völlig überzogen“ und „schlechterdings absurd hoch“ – die Kammer könnte solche Fälle seiner Meinung nach auch intern regeln. Er vermutet, es handele sich um eine Pauschalvereinbarung, was die finanziellen Bedenken zusätzlich schüre.
Angesichts der eskalierenden Spannungen dürfte die morgige Mitgliederversammlung in Neuss turbulent werden. Die Kanzlei der Kammer wird anwesend sein und muss mit scharfen Nachfragen der Mitglieder sowie von Bellingers juristischem Team rechnen.
Die AKNR sieht sich mittlerweile mit Klagen von über 100 Mitgliedern konfrontiert und steht unter wachsendem Rechtfertigungsdruck für ihre Finanzpolitik. Das Ergebnis der morgigen Versammlung könnte entscheiden, ob die Kammer ihren Haushalt nachbessern oder die Vorwürfe zu Rücklagen und Anwaltskosten aufklären muss. Bellingers Anfragen harren weiterhin der Antwort – zentrale Fragen zur finanziellen Transparenz der Kammer bleiben damit ungeklärt.
