Bergisch Gladbach kämpft mit 50-Millionen-Defizit und drohender Haushaltskrise
Tobias Fischer
Bergisch Gladbach kämpft mit 50-Millionen-Defizit und drohender Haushaltskrise
Bergisch Gladbach steht vor schweren finanziellen Herausforderungen und sieht sich mit einem prognostizierten jährlichen Defizit von 50 Millionen Euro konfrontiert. Stadtkämmerer Thore Eggert erläuterte die Situation kürzlich bei einem Workshop der BürgerAkademie und erklärte dabei den Aufbau des Haushalts sowie die schwierigen Entscheidungen, die bevorstehen.
Bei der Veranstaltung wurde deutlich, dass die Stadt kaum Spielraum für Einsparungen hat, da der Großteil der Ausgaben fest verplant und unverzichtbar ist. Eggert warnte zudem vor einem Haushaltskonsolidierungsprogramm, das strenge finanzielle Vorgaben mit sich bringen und die kommunale Selbstverwaltung einschränken würde.
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Im Rahmen des Workshops wurden die finanziellen Probleme der Stadt analysiert – mit Fokus auf unabdingbare Ausgaben und mögliche Ansatzpunkte für Kürzungen. Besonders belastend wirken sich demnach die sozialen Leistungen sowie die steigenden Personalkosten aus, die durch notwendige Lohnerhöhungen getrieben werden. Obwohl Eggert anerkannte, dass die Beschäftigten höhere Gehälter verdienten, betonte er, dass die Stadt sich diese schlichtweg nicht leisten könne.
Bergisch Gladbach leidet unter einer strukturellen Unterfinanzierung, weshalb die Verwaltung nun erwägt, die Grund- und Gewerbesteuern um etwa 4 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen. Der städtische Haushalt – ein komplexes 500-Seiten-Dokument – wird normalerweise bis Jahresende finalisiert. Doch in diesem Jahr verzögert sich der Prozess aufgrund der anstehenden Kommunalwahlen, sodass die Beratungen im Rat später als üblich beginnen.
Eggert, Mitglied der FDP, machte klar, dass er in seiner Funktion als neutraler Verwaltungsfachmann und nicht als politischer Vertreter spreche. Er unterstrich, dass der überwiegende Teil der Ausgaben festgeschrieben sei und kaum Gestaltungsspielraum bleibe. Ohne weitreichende Änderungen drohe der Stadt der Verlust der finanziellen Entscheidungshoheit.
Nun muss Bergisch Gladbach Wege finden, das 50-Millionen-Loch zu schließen – ohne in ein Zwangs-Konsolidierungsprogramm zu rutschen. Steigerungen bei den Abgaben und behutsame Ausgabenanpassungen stehen zur Debatte, doch die Handlungsoptionen bleiben begrenzt. Aufgrund der Wahlverzögerung müssen sich die Bürgerinnen und Bürger zudem länger als sonst auf die Verabschiedung des Haushalts gedulden.
