Bergisch Gladbachs CDU lehnt Koalition ab – Machtkampf um den Haushalt 2024
Jonas Günther
Bergisch Gladbachs CDU lehnt Koalition ab – Machtkampf um den Haushalt 2024
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach entwickeln sich zu einem der härtesten Machtkämpfe der letzten Jahre, so CDU-Chef Michael Metten. Ohne formelle Koalition gestalten sich die Gespräche zwischen CDU, SPD und Grünen besonders zäh. Die angespannte Finanzlage der Stadt rückt Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in den Mittelpunkt der Debatten.
Bei einer jüngsten Veranstaltung des BürgerClubs skizzierte Metten die Position der CDU zum anstehenden Haushalt. Er betonte, dass eine Einigung mit den Konkurrenzparteien streng auf den diesjährigen Finanzplan beschränkt bleibe – ohne Signal für künftige Zusammenarbeit.
Die Christdemokraten schlossen eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus und setzen stattdessen auf eigene Vorschläge. Metten verwies auf einen Wählerauftrag, der die Prioritäten in Schulen, Straßenbau und dem Entwicklungsgebiet Zanders vorgebe. Ein zentraler Streitpunkt sind die Grundsteuern: Statt der ursprünglich geplanten Erhöhung um 100 Punkte akzeptiert die Partei nun nur noch einen Anstieg um 25 Punkte, um die Einnahmen zu steigern, ohne die Bürger übermäßig zu belasten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Ein weiterer Zankapfel sind die Personalkosten. Die CDU will die Ausgaben deckeln, indem sie Budgets für Öffentlichkeitsarbeit und Social Media kürzt, während gleichzeitig Stellen für Bauaufsichtsbeamte und Regulierungspersonal geschaffen werden sollen. Frühere Pläne, durch Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben 10 bis 15 Prozent der Routinepositionen abzubauen, spiegeln das langfristige Ziel wider, Effizienz zu steigern. Offizielle Berichte zeigen, dass der Personalbestand in Sozialdiensten und Verwaltung zwischen 2010 und 2023 um 20 bis 30 Prozent gewachsen ist – ein Trend, den die Partei umkehren will.
Die seit einem Jahrzehnt bestehende Arbeitsbeziehung zwischen Metten und Bürgermeister Marcel Kreutz sorgt trotz scharfer inhaltlicher Differenzen für einen sachlichen Austausch. Selbst wenn eine Haushaltseinigung gelingt, lehnt die CDU jedoch jede darüber hinausgehende Kooperation ab. Im Fokus stehen Einsparungen und die Priorisierung zentraler Leistungen – ohne die Unabhängigkeit der Partei aufzugeben.
Der finale Haushalt wird zeigen, ob Bergisch Gladbach seine finanzielle Belastung lindern und gleichzeitig Schlüsselprojekte finanzieren kann. Eine moderatere Grundsteuererhöhung und gezielte Personalanpassungen bilden die Kernforderungen der CDU. Eines steht jedoch fest: Unabhängig vom Ergebnis wird die Partei keine formelle Allianz über die diesjährigen Verhandlungen hinaus eingehen.
