Bund und Länder einigen sich auf neue Asylregeln – doch Skepsis bleibt
Lotta Müller
Bund und Länder einigen sich auf neue Asylregeln – doch Skepsis bleibt
Kommunen stehen vor steigenden Kosten und hatten auf Änderungen in der Flüchtlingspolitik gedrängt. Am Dienstagmorgen einigten sich Bund und Länder auf neue Asylmaßnahmen. Das Abkommen soll die finanzielle Belastung der Gemeinden verringern und irreguläre Migration eindämmen.
Die Bundesregierung hatte bereits 3 Milliarden Euro bereitgestellt, um die Flüchtlingskosten zu decken. Doch nach Angaben von Verantwortlichen reicht die Förderung nicht aus. Die jüngste Vereinbarung umfasst einige neue Schritte, darunter Prüfaufträge, eine eigens eingerichtete Kommission und beschleunigte Bearbeitungsziele für Asylanträge.
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Viele der Maßnahmen wiederholen frühere Vorschläge, die nie umgesetzt wurden. Die CDU/CSU-Fraktion hatte 26 konkrete Reformen der Asylpolitik vorgelegt, doch die meisten fanden im endgültigen Kompromiss keine Berücksichtigung. Eine zentrale Neuerung verlängert die Wartezeit, bis Geflüchtete Anspruch auf Bürgergeld erhalten, von 18 auf 36 Monate.
Die Bundesregierung muss nun bis zum 15. Dezember einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen. Jürgen Hardt, CDU-Abgeordneter für Solingen, Remscheid und Teile Wuppertals, wird die Pläne mitprüfen.
Die Vereinbarung sieht Schritte vor, um die Ausgaben der Kommunen zu senken und Asylverfahren zu beschleunigen. Nun bleibt abzuwarten, ob die versprochenen Reformen diesmal tatsächlich umgesetzt werden. Der Dezember-Termin für die Gesetzesvorlage wird entscheiden, wie schnell die Änderungen greifen.
