Bundesrat fordert breitere Stromsteuersenkung und Solarausbau vor Sommerpause
Ida König
Bundesrat fordert breitere Stromsteuersenkung und Solarausbau vor Sommerpause
Der Bundesrat hat am Freitag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause abgehalten. Während der Beratungen setzten sich die Ländervertreter für umfassendere Kürzungen der Stromsteuer sowie für Änderungen bei den Regeln für erneuerbare Energien ein. Zudem befassten sie sich erstmals in diesem Jahr mit dem Regierungsentwurf für den Haushalt.
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Bundeskanzler Friedrich Merz sprach erstmals vor der Kammer und hielt eine grundsätzliche Rede. Anschließend debattierten die Länder über das Haushaltsgesetz, das die Senkung der Stromsteuer derzeit auf Industrieunternehmen, Landwirtschaft und Forstwirtschaft beschränkt. Der Bundesrat forderte stattdessen, den Steuersatz für alle Verbrauchergruppen auf das europäische Mindestmaß zu senken.
Bei den erneuerbaren Energien schlugen die Länder Änderungen am Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vor. Ihr Entwurf sieht vor, dass Photovoltaik(PV)-Projekte in Überschwemmungsgebieten auch dann genehmigt werden können, wenn die Bauleitplanung noch nicht abgeschlossen ist. Schutzklauseln sollen sicherstellen, dass der Hochwasserschutz davon unberührt bleibt.
Der Bundesrat brachte zudem einen eigenen Gesetzentwurf ein, um Freiflächen-Solaranlagen auszubauen. Damit würden PV-Anlagen auch in ausgewiesenen oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten möglich. Insgesamt fassten die Vertreter vor der Vertagung in die Sommerpause Beschlüsse zu über 80 Tagesordnungspunkten.
Die vorgeschlagenen Steuersenkungen und Netzentgeltreduzierungen sollen die Elektrifizierung beschleunigen und die Klimaziele unterstützen. Die Forderungen der Länder nach einer breiteren Stromsteuerentlastung und dem Ausbau der Solarenergie gehen nun in weitere Beratungen. Entscheidungen über den Haushalt und die Energiegsetze werden nach der Sommerpause erwartet.
