CDU Solingen bremst Schulbauverhandlungen – und fordert mehr Führung vom Bürgermeister
Lotta Müller
CDU Solingen bremst Schulbauverhandlungen – und fordert mehr Führung vom Bürgermeister
Die CDU-Fraktion im Solinger Stadtrat begrüßt die Verzögerung der Verhandlungen über Schulbauprojekte, die nicht im aktuellen 380-Millionen-Euro-Förderplan enthalten sind. Die Partei argumentiert, dass diese Pause Missverständnisse vermeiden und eine klarere Entscheidungsfindung für künftige Investitionen ermöglichen werde.
Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU, kritisierte Bürgermeister Tim Kurzbach scharf, weil dieser direkte Verantwortung scheue. Flemm warf dem Bürgermeister vor, unpopuläre Entscheidungen an die Verwaltung abzuschieben, statt klare politische Führung zu zeigen. Zudem forderte er eine proaktive Kommunikation mit den Betroffenen der Schulfinanzierungsentscheidungen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Partei betonte, dass Investitionen in Schulen weiterhin höchste Priorität haben müssten. Torsten Küster, bildungspolitischer Sprecher der CDU, drängte auf zügige Umsetzung zusätzlicher Projekte, warnte jedoch davor, Schulen mit noch ausstehenden Fördermitteln zu übergehen. Die CDU lehnte es zudem ab, Schulen in dem Prozess gegeneinander auszuspielen.
Um voranzukommen, erwartet die Fraktion nun Gespräche zwischen Kommunalpolitikern und Schulvertretern über die nächsten Schritte. Dazu gehöre auch, Eltern- und Schülervertretungen über die weiteren Pläne zu informieren und einzubinden. Die CDU sicherte dem Schulamt ihre Unterstützung zu, forderte aber vom Bürgermeister, sich direkt an schwierigen Diskussionen zu beteiligen.
Ziel der Gesprächsverzögerung sei es, Prioritäten zu klären und politische Konflikte zu vermeiden. Die CDU setzt sich dafür ein, dass alle Solinger Schulen bei Investitionsentscheidungen fair berücksichtigt werden. Zudem pocht die Partei auf Transparenz und die direkte Einbindung der von den Plänen Betroffenen.
