FDP scheitert mit 30-Prozent-Erhöhung der Kita-Gebühren in NRW
Ein Plan zur Erhöhung der Kita-Gebühren in einem deutschen Bundesland stößt auf heftigen Widerstand. Die FDP hatte eine Anhebung um 30 Prozent ab Januar 2024 vorgeschlagen, gefolgt von weiteren Steigerungen in den darauffolgenden Jahren. Doch fast alle politischen Fraktionen lehnten den Vorschlag während der fraktionsübergreifenden Gespräche ab.
Die FDP wollte die Gebühren für Kindertagesstätten anpassen und die Betreuung im Hort in die Preisstruktur einbeziehen. Ihr Konzept sah zudem Geschwisterrabatte vor, um die Kosten für Familien fair zu gestalten. Nina Brattig, die sozialpolitische Sprecherin der FDP, bestätigte, dass im laufenden Kita-Jahr keine Änderungen der Gebühren erfolgen würden.
Die lokale Verwaltung blockierte jedoch die Aufnahme der Hortbetreuung in den Gebührenkatalog. Beamte argumentierten, der Plan stehe im Widerspruch zum KiBiz-Gesetz von Nordrhein-Westfalen, das die Finanzierung der Kinderbetreuung regelt. Trotz des Vorstoßes der FDP fand die geplante Erhöhung um 30 Prozent ab Januar 2024 bei den anderen Parteien keine Unterstützung.
Die abgelehnte Vorlage bedeutet, dass die Kita-Gebühren vorerst unverändert bleiben. Die Haltung der Verwaltung zur Einhaltung des KiBiz lässt kaum Spielraum, die Hortbetreuung in das Gebührensystem aufzunehmen. Eltern in der Region müssen daher vorerst nicht mit höheren Kosten rechnen.
