Gevelsberg: Streit um Datenschutz und politische Räume eskaliert
In Gevelsberg ist ein Streit zwischen der örtlichen Verwaltung und dem Bündnis "Gegen Rechts" entbrannt. Die Gruppe wirft Bürgermeister Claus Jacobi vor, unrechtmäßig persönliche Daten gesammelt und gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen zu haben. Die Spannungen verschärften sich, nachdem die Stadt im Gegenzug für die weitere Nutzung eines städtischen Veranstaltungsraums die Herausgabe von Informationen gefordert hatte.
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Der Konflikt begann, als die Stadtverwaltung von den Bündnismitgliedern persönliche Angaben verlangte – darunter die vollständigen Namen. Im Gegenzug durfte die Gruppe weiterhin einen von der Kommune betriebenen Raum nutzen. Vertreter des Bündnisses sehen darin einen Versuch, ihre Identitäten preiszugeben, und werfen der Stadt vor, ihr Recht auf anonymes politisches Engagement zu verletzen.
Zudem behauptet das Bündnis, die Stadt habe nach Verbindungen zur Antifa und zum regionalen Netzwerk "Ennepe-Ruhr bleibt bunt" gefragt. Die Mitglieder werten dies als Versuch, ihre Aktivitäten zu kriminalisieren und eine Art "Liste politischer Überzeugungen" zu erstellen. Sie argumentieren, dass dieses Vorgehen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das verfassungsmäßige Recht auf Vereinsfreiheit verstößt.
Bürgermeister Jacobi weist die Vorwürfe zurück. Die Stadt betont, lediglich einen Ansprechpartnerin für die Klärung von Verantwortlichkeiten angefragt zu haben. Die Behörden bestätigen, inzwischen die Namen von vier Bündnisvertreter*innen zu haben – damit könne die Gruppe den Raum weiterhin nutzen.
Das Bündnis fordert die sofortige Löschung aller gesammelten Daten. Gleichzeitig bestreitet es, dass die Stadt die Nutzung des Raums jemals untersagt oder damit gedroht habe.
Im Kern geht es um Datenerfassung und den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen. Während das Bündnis der Stadt vorwirft, mit der Forderung nach persönlichen Daten rechtliche Grenzen überschritten zu haben, betonen die lokalen Behörden, ihr Handeln sei rein verwaltungstechnisch und entspreche gängigen Verfahren.
