Laumann skizziert ehrgeizige Reformpläne für Rente, Gesundheit und Pflege bis zum Sommer
Ida König
Laumann skizziert ehrgeizige Reformpläne für Rente, Gesundheit und Pflege bis zum Sommer
Karl-Josef Laumann, stellvertretender CDU-Vorsitzender und Sozialminister von Nordrhein-Westfalen, hat die Pläne der Regierung für umfassende Reformen skizziert. Die Vorschläge betreffen die Rentenpolitik, das Gesundheitswesen und die Pflegeversicherung, wobei die zentralen Details bis zum Sommer vorliegen sollen. Für einige Änderungen liegen bereits Gesetzentwürfe vor.
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Die Rentenkommission finalisiert derzeit ihre Empfehlungen, die bis Ende Juni erwartet werden. Gleichzeitig wurden Entwürfe für die Reformen im Gesundheitsbereich und in der Pflege erarbeitet. Laumann betrachtet die Festlegung einer klaren Marsroute für diese Vorhaben als wichtigen Erfolg.
Am Montag bestätigten die CDU/CSU-Parteigremien ihre Unterstützung für diesen Kurs. Laumann zeigt sich zuversichtlich, dass die Koalition ihr Reformprogramm noch vor der Sommerpause des Bundestags vorantreiben wird. Allerdings räumte er ein, dass nicht alle Maßnahmen bis dahin verabschiedet werden können.
Der Zeitplan der Regierung sieht vor, die zentralen Reformelemente bis zum Sommer vorzulegen – auch wenn einige Gesetze erst später folgen dürften. Der Bericht der Rentenkommission und die bestehenden Entwürfe werden die nächsten Schritte prägen. Laumanns Fokus liegt darauf, vor der parlamentarischen Sommerpause Fortschritte zu erzielen.
