Machtkampf in NRW: IT-Chef wirft Ministerin Sabotage und Blockade vor
Tobias Fischer
Machtkampf in NRW: IT-Chef wirft Ministerin Sabotage und Blockade vor
In Nordrhein-Westfalen ist ein neuer Streit im Bereich der digitalen Verwaltunggebrochen. Oliver Heidinger, Präsident der IT.NRW, wirft Ministerin Ina Scharrenbach vor, seine Arbeit zu untergraben und auf seine Absetzung hinzuarbeiten. Die Vorwürfe kommen zu einem Zeitpunkt, an dem das Ministerium wegen stockender Projekte und unbeglichener Rechnungen in der Kritik steht – darunter 200 Millionen Euro, die an den Haushalt zurückgegeben werden mussten.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht die IT.NRW, der IT-Dienstleister des Landes, der seit Langem offene Forderungen gegen Scharrenbachs Ministerium geltend macht. Heidinger behauptet, die Ministerin handle so, als wolle sie sein Scheitern: Entscheidungen würden blockiert, Rechnungen blieben unbezahlt. Zudem kritisiert er ihre frühere Reaktion auf Führungsvorwürfe, die er als Schuldzuweisung an die Mitarbeiter deutete – diese könnten angeblich mit ihren Anforderungen nicht Schritt halten.
Das Ministerium hat zwei Prüfungen der IT.NRW in Auftrag gegeben – eine für 2025 und eine mit Fokus auf Compliance –, ohne die Gründe klar zu benennen. Unterdessen teilte Scharrenbachs Behörde mit, man wolle die Angelegenheit zunächst intern klären, bevor man öffentlich Stellung nehme.
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Unter Scharrenbachs Führung treibt Nordrhein-Westfalen zwar digitale Vorhaben voran, etwa NRW.Genius, einen KI-Assistenten für die Verwaltung, der im Finanzsektor eingeführt werden soll. Weitere Projekte sind ein Pilotmodell für KI-gestützte Steuerbearbeitung mit Bayern sowie ein generatives Sprachtool für Gerichte, das bis Ende 2026 getestet wird. Dennoch gibt es aus der Opposition Kritik an ihrem Umgang mit der digitalen Transformation des Landes.
Heidinger kündigte an, seine Bedenken mit den Mitarbeitervertretungen zu erörtern – und deutete an, dass es noch ungenannte Probleme gebe. Auch die SPD-Politikerin Ina Blumenthal äußerte Zweifel an Scharrenbachs Rolle bei den Verzögerungen. Die FDP wiederum schlug vor, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um die Vorwürfe zu prüfen.
Scharrenbach hatte früher bereits Fehler eingeräumt und Besserung gelobt, etwa durch anonymisierte Feedbackkanäle, nachdem es Berichte über ihren Führungsstil gegeben hatte.
Der Streit offenbart die Spannungen zwischen IT.NRW und dem Ministerium, bei denen ausstehende Zahlungen und Führungskonflikte im Vordergrund stehen. Während die Prüfungen laufen und der politische Druck wächst, könnte der Ausgang Auswirkungen auf die digitalen Modernisierungspläne Nordrhein-Westfalens haben. Eine ausführliche öffentliche Stellungnahme des Ministeriums steht noch aus.
