Neuer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen 280-Millionen-Steuerbetrugs angeklagt
Lotta MüllerNeuer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen 280-Millionen-Steuerbetrugs angeklagt
In Siegburg hat ein neuer Prozess wegen Cum-Ex-Steuerhinterziehung begonnen – ein weiteres Kapitel in Deutschlands langjähriger Aufarbeitung des umstrittenen Handelsmodells. Drei ehemalige Banker, darunter zwei Ex-Mitarbeiter des Bankhauses M.M. Warburg, müssen sich wegen des Vorwurfs verantworten, Steuerschäden in Höhe von rund 280 Millionen Euro verursacht zu haben.
Die Verhandlung findet in einem speziell errichteten Gerichtssaal des Landgerichts Bonn statt. Das Verfahren soll mindestens 53 Verhandlungstage umfassen; ein Urteil wird frühestens Mitte Dezember erwartet. Die Angeklagten, die für den Prozess aus Hamburg angereist sind, sollen zwischen 2007 und 2011 Cum-Ex-Geschäfte abgewickelt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, Kapitalertragsteuern erstattet erhalten zu haben, die niemals tatsächlich gezahlt wurden. Neben den beiden ehemaligen M.M. Warburg-Mitarbeitern wird einem dritten Beschuldigten Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen.
Der Prozess fällt in eine Phase, in der die Behörden weiterhin mit dem Ausmaß des Cum-Ex-Skandals ringen. Noch im März 2026 hatte Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach mitgeteilt, dass in diesem Jahr in Bonn nur noch zwei neue Cum-Ex-Verfahren anstehen. Ermittler werten weiterhin Beweismaterial aus, das bei Bankenrazzien 2021 und 2022 sichergestellt wurde. Gleichzeitig droht bei acht weiteren Fällen die Verjährung, sollte nicht bald Anklage erhoben werden.
Bis zu sieben zusätzliche Anklageschriften könnten noch im Laufe des Jahres 2026 folgen und die juristischen Folgen des Skandals weiter in die Länge ziehen. Der aktuelle Prozess ist das Ergebnis jahrelanger Ermittlungen dazu, wie Banken und Händler rechtliche Schlupflöcher ausnutzten, um sich doppelte Steuererstattungen auf Aktiengeschäfte zu erschleichen.
Der Siegburger Prozess unterstreicht die anhaltenden juristischen Konsequenzen des Cum-Ex-Skandals, bei dem es um mutmaßliche Steuerschäden in Millionenhöhe geht. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten empfindliche Strafen, während die Behörden unter Druck stehen, die noch ausstehenden Verfahren vor Ablauf der Verjährungsfristen abzuschließen.






