NRW-Kommunen am Limit: Integrationskosten überlasten Haushalte und fordern Reformen
Jonas Günther
NRW-Kommunen am Limit: Integrationskosten überlasten Haushalte und fordern Reformen
Gemeinsame Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag: Kommunen am Limit durch Integrationskosten
Eine gemeinsame Anhörung im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat die wachsende finanzielle Belastung der Kommunen durch die Kosten für Integrationsleistungen deutlich gemacht. Am 28. Mai 2026 sagte Dr. André Jethon, Kämmerer der Stadt Lünen, als Sachverständiger aus und forderte dringend Reformen. Seine Aussage folgte auf Vorstöße der SPD, die auf die stark gestiegenen Ausgaben und den bürokratischen Aufwand für die Städte und Gemeinden hingewiesen hatte.
Allein im Jahr 2024 gaben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen rund 7,5 Milliarden Euro für Integrationsleistungen aus – fast die gesamte Summe stammte aus ihren eigenen Haushalten. Die Anhörung, die auf einen Antrag der SPD zurückging, thematisierte den unhaltbaren Druck, den diese Kosten auf die Städte und Gemeinden ausüben.
Jethon kritisierte das aktuelle System als ineffizient und veraltet. Die Antragsverfahren für Integrationsleistungen bezeichnete er als übermäßig kompliziert, zeitaufwendig und personalintensiv. Seiner Ansicht nach führt die bestehende Finanzierungsstruktur zu einer chronischen Überlastung der Kommunen.
Eine direkte Bundesbeteiligung an den Integrationskosten lehnte Jethon ab und verwies darauf, dass geltende Gesetze solche Zahlungen ausschließen. Stattdessen betonte er die verfassungsmäßige Pflicht des Landes, die Kommunen angemessen finanziell zu unterstützen. Nordrhein-Westfalen müsse einen festen, dynamisch angepassten Anteil an der Finanzierung übernehmen, forderte er.
Zudem plädierte Jethon für spürbare Entlastungen der Städte und Gemeinden. Seine Vorschläge umfassten eine stärkere Kostenbeteiligung des Landes sowie eine Entbürokratisierung, um den Verwaltungsaufwand für die Kommunen zu verringern.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Anhörung unterstrich den Bedarf an strukturellen Veränderungen bei der Finanzierung von Integrationsleistungen in Nordrhein-Westfalen. Jethons Aussage machte deutlich: Ohne Reformen auf Landesebene werden die Kommunen die finanzielle Last weiterhin allein tragen müssen. Die Landesregierung sieht sich nun mit Forderungen konfrontiert, das Fördermodell anzupassen und die bürokratischen Hürden für die Kommunen abzubauen.
