Wie NRW den Missbrauch von Wohnungen mit Schrottimmobilien stoppt - NRW verschärft Kampf gegen Slum-Vermieter mit neuem Wohnungsgesetz
Nordrhein-Westfalen will mit einem neuen Gesetz gegen Slum-Unterkünfte und ausbeuterische Vermieter vorgehen. Die Landesregierung hat das Gesetz für faires Wohnen verabschiedet, das strengere Regeln für Wohnimmobilien und Kurzzeitvermietungen einführt. Ziel ist es, in 20 bis 25 Kommunen schlechte Wohnverhältnisse und den Missbrauch von Arbeiterunterkünften zu bekämpfen.
Der Gesetzentwurf richtet sich vor allem gegen Vermieter, die mangelhafte Wohnungen anbieten – insbesondere gegen solche, die Arbeiter mit überteuerten, unsicheren Unterkünften ausbeuten. Eine zentrale Neuerung verkürzt die Frist für genehmigungsfreie Kurzzeitvermietungen von 90 auf 56 Nächte pro Jahr. Damit sollen illegale Ferienwohnungen eingedämmt und der langfristige Wohnraum erhalten bleiben.
In betroffenen Städten wie Duisburg, Gelsenkirchen und Herne müssen künftig alle Mietobjekte zwingend registriert und auf Qualität geprüft werden. Nur zertifizierte Unterkünfte dürfen legal vermietet werden. Die Behörden erhalten erweiterte Eingriffsbefugnisse, darunter die Möglichkeit, für schlecht verwaltete Immobilien Treuhänder zu bestellen. Enteignungen bleiben Ultima Ratio, kommen aber erst infrage, wenn der Versuch scheitert, vernachlässigte Gebäude zu einem fairen Preis zu erwerben und zu sanieren.
Das Gesetz schließt zudem Schlupflöcher, die für Sozialbetrug genutzt wurden, indem es den Datenaustausch zwischen Behörden verbessert. Explizit verboten wird Vermietern, von Beschäftigten überhöhte Mieten für menschenunwürdige Wohnverhältnisse zu verlangen. Bei Verabschiedung könnten die neuen Regeln bereits im Herbst 2023 in Kraft treten und das Wohnraumstärkungsgesetz von 2021 ersetzen.
Das Gesetz für faires Wohnen stattet die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit mehr Instrumenten aus, um Wohnstandards durchzusetzen. Strengere Kontrollen, kürzere Vermietungsfristen und härtere Strafen für Slum-Bedingungen sollen die Lebensqualität in der Region verbessern. Über den Erfolg des Gesetzes wird letztlich die Umsetzung in den ausgewählten Städten und Gemeinden entscheiden.
