Rheinbrücke Leverkusen: Kostenexplosion droht Steuerzahler mit 870 Millionen zu belasten
Lotta Müller
Rheinbrücke Leverkusen: Kostenexplosion droht Steuerzahler mit 870 Millionen zu belasten
Ein erbitterter Streit um die Leverkusener Rheinbrücke spaltet weiterhin den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Das ursprünglich mit 95 Millionen Euro veranschlagte Projekt könnte nun Kosten von bis zu 870 Millionen Euro verursachen, falls ein Rechtsstreit mit dem Bauunternehmen Porr für den Staat ungünstig ausgeht. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, die Öffentlichkeit nicht ausreichend zu informieren und wichtige Unterlagen vor den Ermittlern zurückzuhalten.
Die Probleme begannen im April 2020, als Porr, das mit dem Neubau der Brücke beauftragte Unternehmen, den Vertrag kündigte. Defekte Stahlteile aus chinesischer Produktion zwangen das Unternehmen, die Arbeiten einzustellen. Seither liefern sich Porr und Straßen.NRW, die Straßenbaubehörde des Landes, einen erbitterten Rechtsstreit über das Scheitern des Vertrags.
Die Brücke beherrscht seit Tagen die Debatten im Landtag und stand diese Woche gleich dreimal auf der Tagesordnung. Der Verkehrsminister des Landes verwies dabei wiederholt auf die Zuständigkeit des Bundes – insgesamt 24 Mal in den Diskussionen. Dies folgt auf die 2021 erfolgte Übertragung der Planung und des Baus von Autobahnen an die bundeseigene Autobahn GmbH.
Oppositionsabgeordnete werfen der Regierung vor, die Öffentlichkeit über die explodierenden Kosten im Dunkeln zu lassen. Zudem soll sie dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss notwendige Dokumente vorenthalten haben. Der FDP-Politiker Christof Rasche warnte, die finanziellen Folgen könnten das gescheiterte Pkw-Maut-Debakel noch in den Schatten stellen. Alexander Vogt von der SPD ging noch weiter und erklärte, ein Urteil zugunsten von Porr könnte die Steuerzahler mit einer Rechnung von bis zu 870 Millionen Euro belasten.
Der Rechtsstreit ist weiterhin ungelöst, sodass die Zukunft der Brücke – und ihre endgültigen Kosten – ungewiss bleiben. Sollten die Gerichte Porr Recht geben, könnte die Belastung für die Steuerzahler das ursprüngliche Budget von 95 Millionen Euro bei Weitem übersteigen. Die Art und Weise, wie die Landesregierung mit dem Fall umgeht, zieht weiterhin scharfe Kritik der Opposition auf sich.
