Rheinland senkt Umlagesatz – 300 Millionen Euro Entlastung für Kommunen
Lotta Müller
Rheinland senkt Umlagesatz – 300 Millionen Euro Entlastung für Kommunen
Der Landschaftsverband Rheinland hat eine deutliche Senkung seines Umlagesatzes beschlossen. Diese Entscheidung entlastet die Haushalte der Städte und Kreise in der Region um rund 300 Millionen Euro. Der Schritt folgt Forderungen lokaler Führungskräfte nach einer spürbaren Reduzierung.
Anlass für die Verhandlungen war ein Vorstoß von Ernst Lauterjung, Fraktionsvorsitzender der Solinger SPD im Stadtrat, der eine Senkung um mindestens einen Prozentpunkt gefordert hatte. Die Finanzabteilung des Landschaftsverbands hielt zunächst eine Reduzierung um 1,2 Prozentpunkte für möglich.
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Nach weiteren Beratungen einigte sich die Regierungskoalition aus SPD und CDU in der Rheinlandversammlung auf eine noch stärkere Entlastung. Der Umlagesatz sinkt nun von 16,65 auf 15,30 Prozent – eine Verringerung um 1,35 Prozentpunkte. Die Anpassung ist Teil eines Nachtragshaushalts für das Haushaltsjahr 2023.
Durch die Senkung sparen die Kommunen voraussichtlich etwa 300 Millionen Euro ein. Die Maßnahme ist Bestandteil der Finanzplanung des Landschaftsverbands Rheinland für 2023 und spiegelt die Einigung der Koalition auf den neuen Satz wider.
