Solingen erstattet zu hohe Abwassergebühren aus 2022 automatisch zurück
Solinger Bürger erhalten Rückerstattungen für zu hohe Abwassergebühren aus dem Jahr 2022. Die Anpassung erfolgt aufgrund einer kürzlichen Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Nordrhein-Westfalen. Die Technischen Betriebe Solingen (TBS) werden den Prozess automatisch abwickeln – ein Tätigwerden der Gebührenzahler ist nicht erforderlich.
Am 16. Dezember 2022 trat eine Novelle des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Kraft. Die Stadt Solingen passte daraufhin am 19. Dezember 2022 ihre Entwässerungssatzung an. Die neuen Regelungen gelten rückwirkend ab dem 1. Januar 2022.
Die Abwassergebühr sank dadurch um etwa acht Prozent, wodurch sich die Rückerstattungsbeträge höher als zunächst geschätzt ausfallen. Die TBS wird die Erstattung mit der nächsten fälligen Zahlung verrechnen. Am 10. März 2023 werden aktualisierte Bescheide versandt, die die Änderungen abbilden.
Sämtliche bisher unter Vorbehalt ergangene Bescheide werden automatisch korrigiert. Ralf Weeke, kaufmännischer Direktor der TBS, betonte, dass man zufrieden sei, die zu Unrecht erhobenen Gebühren an alle Bürger zurückzuerstatten.
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Für die Bürger selbst ist kein Handlungsbedarf gegeben. Die angepassten Gebühren und Rückerstattungen sind in den aktualisierten Bescheiden ausgewiesen. Mit den Änderungen werden alle Überzahlungen aus dem Jahr 2022 ausgeglichen.
