Solingen streitet über gebrochene Versprechen bei Kindergartengebühren und kostenloser Bildung
Jonas Günther
Solingen streitet über gebrochene Versprechen bei Kindergartengebühren und kostenloser Bildung
In Solingen ist ein politischer Streit über Kindergartengebühren und gebrochene Versprechen zur kostenlosen Bildung entbrannt. Lokale Parteien und Elterninitiativen stellen nun infrage, ob Wahlkampfzusagen jemals ernst gemeint waren – oder nur leere Worte blieben. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht das uneingelöste Versprechen der CDU für ein gebührenfreies Kindergartenjahr sowie die bisherige Untätigkeit der SPD in dieser Frage.
Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) hat die Stadtverwaltung scharf für ihre Kehrtwende bei den Kindergartengebühren kritisiert. Sprecher Jan Salewski bezeichnete frühere Aussagen dazu als „peinliche Floskeln“ und warf den Verantwortlichen vor, die Demokratie zu untergraben. Die Gruppe zeigte sich wenig überrascht über den Rückzieher – angesichts einer langen Reihe nicht eingehaltenen Versprechen.
Unterdessen übt Martin Bender harsche Kritik an der örtlichen CDU, die ihr Wahlversprechen eines gebührenfreien Kindergartenjahres nicht umgesetzt habe. CDU-Abgeordneter Sebastian Haug musste sich direkt fragen lassen, ob das Versprechen überhaupt jemals ernst gemeint war oder ob es sich von Anfang an um leere Rhetorik handelte.
Auch die SPD gerät zunehmend unter Druck. Sowohl Jan Michael Lange als auch der Landtagsabgeordnete Josef Neumann wurden gefragt, warum ihre Partei das Thema kostenlose Bildung während ihrer Regierungszeit nie angegangen habe. Neumann blieb eine klare Antwort bisher schuldig.
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Die sozialpolitische Sprecherin des Bündnisses warf dem aktuellen System vor, Eltern wie „Melkkühe“ zu behandeln. Zwar räumte sie ein, dass Bund und Land Mitverantwortung für das Finanzchaos tragen, doch nun wartet die Gruppe auf Lösungsvorschläge von Dezernentin Dagmar Becker, um die Krise zu bewältigen.
Der Streit lässt Eltern und Aktivisten mit der Frage zurück, wer die Verantwortung für die gebrochenen Versprechen übernehmen wird. Da kurzfristige Lösungen nicht in Sicht sind, rückt nun Dagmar Beckers angekündigter Plan in den Fokus. Sein Ergebnis wird entscheiden, ob Familien Entlastung erfahren – oder erneut unhaltbare Zusagen erhalten.
