Solingen verschickt 8.000 Zinsbescheide nach Steuerreform im November 2023
Lotta Müller
Solingen verschickt 8.000 Zinsbescheide nach Steuerreform im November 2023
Stadt Solingen verschickt rund 8.000 Zinsbescheide am 21. November 2023
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Die Maßnahme folgt auf eine grundlegende Reform der Zinsregelungen für Gewerbesteuer, die der Gesetzgeber im Juli 2023 beschlossen hat. Den Anstoß dafür gab ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2023, das zu neuen Vorschriften über die volle Verzinsung der Gewerbesteuer führte – rückwirkend ab dem 1. Januar 2019.
Bis zum 24. November 2023 werden keine Gewerbesteuerbescheide oder Vorauszahlungsanpassungen bearbeitet. Die nun versandten Bescheide dienen der Anpassung oder endgültigen Festsetzung vorläufiger Zinsen; in einigen Fällen geht es um rückwirkend ausgesetzte Zinszahlungen.
Betroffene werden gebeten, Verzögerungen und die vorübergehende Einschränkung des regulären Service in Kauf zu nehmen. Auch Erstattungen könnten sich aufgrund der hohen Fallzahlen verzögern.
Die Änderungen stellen sicher, dass Steuerpflichtige keine Nachteile erleiden. Bei Bedarf werden technische Stundungen oder Vollstreckungsaussetzungen gewährt. Der neue Rechtsrahmen ist nun in Kraft und aktiv.
