Solinger SPD startet Kampagne gegen Betreuungsnot und Finanzkrise der Stadt
Tobias Fischer
Solinger SPD startet Kampagne gegen Betreuungsnot und Finanzkrise der Stadt
Die Solinger SPD hat eine Informationskampagne gestartet, um die finanziellen Probleme der Stadt und den Mangel an Kinderbetreuungsplätzen anzugehen. Die Parteiführung macht geltend, dass nicht lokale Entscheidungen, sondern das Untätigbleiben der Landesregierung die Situation verschärft habe. Gleichzeitig warnen sie vor vorzeitigem Wahlkampfgetöse, während die Spannungen zwischen den politischen Lagern steigen.
Unter Bürgermeister Tim Kurzbach hat Solingen massiv in öffentliche Dienstleistungen investiert. Neue Kitas, Schulmodernisierungen, Feuerwehrwachen und Straßeninstandsetzungen wurden finanziert. Doch trotz dieser Anstrengungen bleiben 950 Betreuungsplätze unbesetzt. Die SPD wirft der Landesregierung vor, Fortschritte zu blockieren, indem sie es versäumt habe, auf stark gestiegene Zinsen und Baukosten zu reagieren – was Investoren vertreibe.
Ziel der Kampagne ist es, nach Ansicht der SPD falsche Schuldzuweisungen richtigzustellen. Die Parteiführung betont, dass die Krisen in Solingen auf Vernachlässigung seitens des Landes und nicht auf kommunales Fehlmanagement zurückzuführen seien. Iris Preuß-Buchholz, Vorsitzende der SPD-Fraktion, warf der CDU vor, mit ständiger Kritik am Oberbürgermeister den Fortschritt der Stadt zu behindern. Zudem kritisierte sie, dass die CDU klare Positionen zu den Versäumnissen der Landesregierung vermeide.
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Die SPD ruft nun alle Ratsfraktionen auf, sich in zentralen Fragen zu einigen. Ganz oben auf der Prioritätenliste stehen Kinderbetreuung, die kommunalen Finanzen und die Zukunft des örtlichen Krankenhauses. Parteivertreter warnen, dass politische Grabenkämpfe die bereits geleistete Arbeit gefährden – und dass vorzeitige Wahlkampfaktivitäten nur von der Lösung drängender Probleme ablenken würden.
Der Vorstoß der SPD für mehr Zusammenarbeit kommt zu einer Zeit, in der Solingen weiterhin mit finanziellen Engpässen und Betreuungsproblemen kämpft. Angesichts anhaltender Lücken in der Landesförderung pocht die Partei darauf, dass lokale Erfolge nicht durch politische Streitigkeiten in den Hintergrund gedrängt werden dürfen. Die Kampagne wird weiterhin darauf hinweisen, wo die Verantwortung liegt – und was noch zu tun bleibt.
