Solinger Vizebürgermeister bleibt trotz Berufung vorerst im Amt – Oberverwaltungsgericht entscheidet
Tobias Fischer
Solinger Vizebürgermeister bleibt trotz Berufung vorerst im Amt – Oberverwaltungsgericht entscheidet
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat Berufung gegen ein aktuelles Gerichtsurteil im Fall des Solinger Bürgermeisterstellvertreters Jan Welzel eingelegt. Die Entscheidung, die Welzel vorläufig vom Amt suspendiert hatte, wird nun von einem höheren Gericht überprüft. Der FDP-Politiker bestreitet die Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Schleuser-Skandal.
Die Berufung folgt auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, das Welzel aufgrund von Vorwürfen in der sogenannten Schleuser-Affäre suspendiert hatte. Er hat die Anschuldigungen wiederholt zurückgewiesen und betont, sein Ruf sei zu Unrecht beschädigt worden. Zudem kritisierte Welzel, dass gegen ihn voreilig geurteilt worden sei.
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Der Fall wird nun vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen verhandelt. Die Berufung führt jedoch nicht automatisch zu einer Amtsenthebung Welsels. Er bleibt vorerst im Amt, bis das Oberverwaltungsgericht eine endgültige Entscheidung trifft.
Das weitere juristische Verfahren wird klären, ob Welzel langfristig in seiner Position bleibt. Bis dahin übt er sein Amt weiter aus, während das Oberverwaltungsgericht die Berufung prüft. Ein Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet.
