Spahn fordert SPD zu klarem Bekenntnis für wirtschaftliches Wachstum auf
Ida König
Spahn fordert SPD zu klarem Bekenntnis für wirtschaftliches Wachstum auf
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die SPD aufgefordert, sich öffentlich zu wirtschaftlichem Wachstum zu bekennen. Er bezeichnete das Parlament als zentrales Element der Demokratie und nannte die Führung der größten Fraktion eine erfüllende Verantwortung.
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Spahn schlug vor, die Regierung solle sich verpflichten, alle notwendigen Maßnahmen für eine wirtschaftliche Erholung zu ergreifen. Zudem verteidigte er Bundeskanzler Friedrich Merz gegen interne Parteikritik. Spekulationen über einen möglichen Ersatz von Merz durch Hendrik Wüst wies Spahn als haltlos zurück.
Er schloss persönliche Ambitionen auf das Kanzleramt aus und bekräftigte seine Unterstützung für Merz. Darüber hinaus zeigte sich Spahn zuversichtlich, dass die Koalition die Streitigkeiten um das Infrastrukturgesetz und die Wahlrechtsreform beilegen werde.
Der CDU/CSU-Fraktionschef betonte die Notwendigkeit von Einheitlichkeit bei den wirtschaftlichen Prioritäten. Seine Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund anhaltender politischer Debatten innerhalb der Koalition. Im Mittelpunkt stehe weiterhin das Erreichen von Vereinbarungen, die den nationalen Fortschritt fördern.
