SPD beantragt Untersuchungsausschuss gegen Ministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchs
Lotta Müller
SPD beantragt Untersuchungsausschuss gegen Ministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchs
Die SPD fordert eine parlamentarische Untersuchung zu den Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen Ministerin Ina Scharrenbach. Anonyme Beamte werfen ihr vor, durch ihr Verhalten ein „gesundheitsschädliches“ und toxisches Arbeitsklima geschaffen zu haben. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die SPD das Bild der geschlossenen Regierungsparteien infrage stellen will.
Oliver Heidinger, Präsident von IT.NRW, wirft Scharrenbach vor, ihn öffentlich gedemütigt und seinen Misserfolg gewollt zu haben. Die Ministerin räumte zwar ein, im Arbeitsalltag „zu wenig Wertschätzung“ gezeigt zu haben, bestreitet aber jede Absicht, Kollegen zu schaden.
Da die SPD im Landtag 56 der 195 Sitze hält, überschreitet sie die für eine Untersuchungskommission erforderliche 20-Prozent-Hürde. Doch die Zeit drängt: Untersuchungsausschüsse werden mit Ende der Legislaturperiode aufgelöst. Die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Ina Blumenthal zeigt sich dennoch zuversichtlich, dass bei konstruktiver Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg noch in diesem Jahr Zeugenbefragungen abgeschlossen werden könnten.
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Im Rahmen der Ermittlungen könnte auch Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein engster Mitarbeiter Nathanael Liminski in Verbindung mit den Vorwürfen überprüft werden. Unterdessen werfen CDU und Grüne der SPD vor, den Ausschuss für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren und damit demokratische Institutionen zu untergraben. Aktuell liegt die SPD in Nordrhein-Westfalen in Umfragen bei 18 Prozent.
Ob die Untersuchung zustande kommt, hängt von der Mitwirkung anderer Parteien und der knappen Frist ab. Sollte sie eingerichtet werden, würde sie Scharrenbachs Verhalten unter die Lupe nehmen und möglicherweise auch Spitzenpolitiker einbeziehen. Der politische Streit offenbart die Spannungen zwischen der SPD und der regierenden Koalition.
