Streit um kommunales Dienstleistungsunternehmen am Klinikum Solingen eskaliert
Ida König
Streit um kommunales Dienstleistungsunternehmen am Klinikum Solingen eskaliert
In Solingen ist ein politischer Streit um die Pläne zur Gründung eines kommunalen Dienstleistungsunternehmens am Städtischen Klinikum Solingen entbrannt. Die Fraktion BfS/ABI hat sich gegen das Vorhaben ausgesprochen und äußert tiefe Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Beschäftigten und deren Löhne.
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Martin Bender, Sprecher der BfS/ABI-Gruppe, verurteilte den Plan als grundlegend unvereinbar mit den Werten des Solinger Bürgerbunds und der ABI. Die Fraktion argumentiert, dass die Umstrukturierung die Mitarbeiter in ein schlechteres Tarifsystem zwingen würde – und damit die ohnehin prekären Arbeits- und Lebensbedingungen weiter verschärft.
Die Bürgergruppe lehnt auch Vorschläge ab, die finanzielle Belastung durch weitere Kürzungen der ohnehin niedrigen Löhne abzufedern. Sie warnt, dass CDU, FDP und SPD, falls sie den Plan umsetzen, ihre Glaubwürdigkeit als Vertreter der Arbeitnehmerinteressen verlieren würden. Stattdessen würden diese Rolle die BfS/ABI-Fraktion und die Grünen übernehmen – vorausgesetzt, die Grünen bleiben bei ihrer aktuellen Haltung.
Die BfS/ABI-Fraktion wird die Gründung des neuen Unternehmens nicht unterstützen. Ihre Position unterstreicht eine Verschiebung der lokalen Machtverhältnisse. Nun liegt die Entscheidung bei den anderen Parteien und ihrem Willen, die Rechte der Beschäftigten zu verteidigen.
