Streit um Streichung der Asylverfahrensberatung: Integrationsminister diskutieren in Essen
Ida König
Streit um Streichung der Asylverfahrensberatung: Integrationsminister diskutieren in Essen
Die Integrationsministerkonferenz führt in Essen ihren zweiten Verhandlungstag durch. Ein zentrales Thema ist die Zukunft der Asylverfahrensberatung, ein Service, der 2023 unter der Ampelkoalition eingeführt wurde. Aktuelle Haushaltsentwürfe sehen nun vor, dessen Finanzierung bis 2025 komplett zu streichen.
Das Beratungsprogramm wurde auf Grundlage von Paragraf 12a des Asylgesetzes eingerichtet. Es bietet Asylsuchenden kostenlose, vertrauliche und unabhängige Beratung vor ihren Anhörungen an. Ziel ist es, Einzelschicksale zu klären, Verfahren zu beschleunigen und die Belastung für Behörden und Gerichte zu verringern.
Nordrhein-Westfalens Integrationsministerin Verena Schäffer bezeichnet das Angebot als unverzichtbar für faire und effiziente Asylverfahren. Dennoch warnen einige Verantwortliche – darunter Schäffer selbst, Schleswig-Holsteins Aminata Touré, Rheinland-Pfalz' Katharina Binz und Baden-Württembergs Manfred Lucha – dass eine schlechte Umsetzung die Verfahren stattdessen verlangsamen könnte.
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Ursprünglich hatten sich Union und SPD darauf verständigt, das Programm ohne festen Zeitrahmen zu evaluieren. Nun sehen die Haushaltspläne jedoch vor, die Finanzierung komplett zu streichen – mit unklaren Folgen für Asylsuchende und die Verwaltungsabläufe.
Das Treffen in Essen offenbart eine Spaltung in der Bewertung von Wirksamkeit und Kosten des Programms. Sollte die Förderung entfallen, verlören Asylsuchende den Zugang zu maßgeschneiderter Rechtsberatung vor ihren Anhörungen. Die Entscheidung wird auch beeinflussen, wie schnell Verfahren bearbeitet werden und wie stark das System weiterhin belastet bleibt.
