Transparenzlücken bei Energiewende-Bericht: Regierung weicht Fragen aus
Jonas Günther
Transparenzlücken bei Energiewende-Bericht: Regierung weicht Fragen aus
Die Bundesregierung sieht sich mit Fragen zu ihrer Handhabung eines Berichts zur Überwachung der Energiewende konfrontiert. Das Dokument, das am 15. September eingereicht wurde, entstand im Rahmen eines Auftrags, der an das Institut für Energiewirtschaft an der Universität zu Köln (EWI) vergeben wurde. Seitdem gibt es Bedenken hinsichtlich der Transparenz des Verfahrens, insbesondere mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte.
Die Linksfraktion im Bundestag brachte diese Punkte bereits am 9. September in einer Kleinen Anfrage zur Sprache und forderte Aufklärung über die Erstellung des Berichts sowie die Beziehungen zwischen den Beteiligten.
Der Auftrag für den Bericht war vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) unter großem Zeitdruck vergeben worden. Aufgrund der Dringlichkeit erfolgte die Vergabe im Rahmen einer bestehenden Rahmenvereinbarung und nicht über eine neue Ausschreibung. Zu den Aufgaben zählten die Prüfung des Strombedarfs, der Versorgungssicherheit, des Netzausbaus, des Ausbaus erneuerbarer Energien, der Digitalisierung sowie der Einführung von Wasserstoff.
Die BET Consulting GmbH, die als Konsortialführerin fungierte, schlug das EWI für die Durchführung vor. Beide Organisationen legten gemeinsam den Abschlussbericht vor. Am 12. Juni war der BET Consulting eine Leistungsbeschreibung für die Arbeiten übermittelt worden, in der der Umfang festgelegt wurde. Wegen des engen Zeitrahmens wurde zusätzlich eine Metaanalyse in Auftrag gegeben, um die Ergebnisse zu untermauern.
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In ihrer Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion ging die Bundesregierung auf zentrale Kritikpunkte nicht ein. So fehlten Angaben zu personellen Überschneidungen zwischen EWI-Mitarbeitenden und aktuellen oder ehemaligen Auftraggebern, die mit dem Bericht in Verbindung stehen. Zudem wurden keine Informationen zu Kontakten, Treffen oder Absprachen zwischen dem EWI und der Staatssekretärin Katherina Reiche für den Zeitraum von September 2015 bis August 2025 geliefert.
Der Monitoring-Bericht wurde zwar fristgerecht vorgelegt, doch bleiben Fragen zur Auswahl des Auftragnehmers und zu möglichen Interessenkonflikten offen. Die Antwort der Regierung ließ Lücken in der Transparenz, da die angeforderten Details zu Interaktionen und personellen Verflechtungen fehlten. Die Bedenken der Linksfraktion zur Erstellung und Überwachung des Berichts sind damit noch nicht ausgeräumt.
