Warken präsentiert umstrittenen Gesundheitsreform-Entwurf vor Kabinettsentscheidung
Ida König
Warken präsentiert umstrittenen Gesundheitsreform-Entwurf vor Kabinettsentscheidung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat einen neuen Entwurf für eine Gesundheitsreform vorgelegt. Der 160 Seiten umfassende Entwurf stößt bereits jetzt bei mehreren politischen Gruppen und Wohlfahrtsverbänden auf Kritik. Noch laufende Verhandlungen sollen vor der erwarteten Kabinettsentscheidung in dieser Woche zu einer Einigung führen.
Der Reformplan trifft auf Widerstand von SPD, CDU/CSU-Fraktion, den Grünen sowie sozialen Wohlfahrtsverbänden. Kritiker argumentieren, dass die geplanten Kürzungen im Gesundheitsbereich besonders schutzbedürftige Gruppen übermäßig belasten würden. Karl-Josef Laumann, Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, forderte explizit zusätzliche Mittel, um Bürgerinnen und Bürger mit Grundsicherungsbezügen zu unterstützen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert drängt darauf, dass sich Pharmakonzerne stärker an der Finanzierung des Systems beteiligen. Unterdessen arbeitet die Bundestagsfraktion der Grünen an einem eigenen Gegenentwurf, der bis Dienstag finalisiert werden soll. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte, dass der Gesetzentwurf am Mittwoch im Kabinett beraten werde, wobei kurzfristige Änderungen am Arbeitsdokument noch möglich seien.
Die Zukunft der Reform hängt nun von der Kabinettsentscheidung in dieser Woche ab. Selbst bei einer Zustimmung könnten noch Anpassungen auf Basis der laufenden Diskussionen vorgenommen werden. Das Ergebnis wird maßgeblich darüber entscheiden, wie die Gesundheitsfinanzierung künftig strukturiert wird und wer die finanzielle Verantwortung trägt.
