Zählfehler im Bergisch Gladbacher Stadtrat löst Chaos um Haushaltsabstimmung aus
Ida König
Zählfehler im Bergisch Gladbacher Stadtrat löst Chaos um Haushaltsabstimmung aus
Ein Zählfehler bei der Stimmenauswertung im Stadtrat von Bergisch Gladbach hat zu tagelanger Verwirrung über die Haushaltsabstimmung geführt. Zunächst war die Mehrheit der CDU falsch gemeldet worden, was Spekulationen über eine mögliche Abhängigkeit von der Unterstützung der AfD auslöste. Später bestätigten Beamte den Fehler und korrigierten das Ergebnis.
Das Problem wurde bekannt, als die Stadtverwaltung eine Diskrepanz zwischen dem mündlich verkündeten und dem schriftlich festgehaltenen Ergebnis feststellte. Bei der Protokollierung entdeckten Mitarbeiter, dass der Haushaltsantrag der CDU tatsächlich 38 Stimmen erhalten hatte – und nicht 37, wie zunächst mitgeteilt. Die Berichtigung zeigte, dass die Mehrheit der Partei nicht von der AfD-Stimme abhing.
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Die CDU hatte bereits vor Bekanntwerden des Fehlers jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Parteivertreter betonten, dass ein gültiger Antrag unabhängig davon gültig bleibe, wer dafür stimme. Sie wiesen zudem darauf hin, dass selbst bei Enthaltung aller AfD-Mitglieder ihre eigenen 29 Stimmen – zuzüglich zwei Stimmen der Bürgerpartei und einer Stimme eines Unabhängigen – eine knappe Mehrheit gesichert hätten.
Die falsche Bekanntgabe löste eine breite Diskussion aus, bei der Medien und Bürger annahmen, die CDU habe auf die Unterstützung der AfD zurückgegriffen. Um die Verwirrung zu klären, forderte die CDU den Bürgermeister auf, den Fehler öffentlich zu korrigieren und die Kommunikation in künftigen Sitzungen zu verbessern. Das berichtigte Ergebnis wird nun zu Beginn der nächsten Ratssitzung offiziell verkündet.
Die korrigierte Auszählung bestätigt, dass der CDU-Haushalt mit einer deutlichen Mehrheit von 38 Stimmen angenommen wurde. Die Partei bekräftigte ihre Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD und forderte gleichzeitig mehr Sorgfalt bei den Ratsverfahren. Die nächste Sitzung beginnt mit einer mündlichen Bekanntgabe des überarbeiteten Ergebnisses.
