Fall Menden: Beamter trotz Interessenkonflikt ohne Konsequenzen – Ermittlungen gegen SPD-Politikerin laufen weiter
Keine Disziplinarverfahren gegen Polizisten im Menden-Fall - Fall Menden: Beamter trotz Interessenkonflikt ohne Konsequenzen – Ermittlungen gegen SPD-Politikerin laufen weiter
Ein leitender Kriminalhauptkommissar, der in den Fall Menden verwickelt ist, muss keine disziplinarischen Konsequenzen befürchten. Der Innenminister räumte zwar einen "offensichtlichen Interessenkonflikt" ein, fand jedoch keine Hinweise auf berufliches Fehlverhalten. Die Ermittlungen gegen die junge SPD-Politikerin und ihren Bekannten laufen jedoch weiterhin.
Der betroffene Beamte übt eine Doppelfunktion aus: Er ist Vorsitzender des örtlichen Schützenvereins. Trotz dieser Rolle erstellte er einen Ermittlungsbericht und nahm offiziell eine Beschwerde in dem Fall auf. Seine Identität wurde nicht bekannt gegeben, da nach deutschem Rechtsverfahren solche Details während laufender Ermittlungen in der Regel anonymisiert bleiben.
Die Prüfung durch den Innenminister ergab, dass zwar ein Interessenkonflikt bestand, dieser jedoch kein Fehlverhalten darstellte. Disziplinarmaßnahmen werden daher nicht ergriffen. Gleichzeitig gehen die Ermittlungen gegen die Politikerin und ihren Bekannten weiter – selbst nach einem Gerichtsurteil, das die Durchsuchung ihrer Wohnung für rechtswidrig erklärte.
Mit dieser Entscheidung ist die interne Überprüfung des Verhaltens des Beamten abgeschlossen. Die Ermittlungen im Fall Menden werden jedoch unter separater juristischer Prüfung fortgesetzt. Das Urteil zur Wohnungsdurchsuchung stoppt nicht die weiteren Untersuchungen zu den Handlungen der Politikerin.
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