Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Entscheidung für 2026
Jonas Günther
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Entscheidung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer marathonlangen Sitzung am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein an der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2026. Die Entscheidung zwingt den Kreis, vorläufig mit einem Übergangshaushalt zu wirtschaften – und das angesichts einer sich zuspitzenden Finanzkrise. Ohne eine genehmigte Personalstrategie konnten die Verantwortlichen keine endgültigen Ausgabenbeschlüsse fassen, was die Unsicherheit weiter vertieft.
Über sechs Stunden lang wurde debattiert, wobei die Finanzierung neuer Wanderrouten, lokaler Projekte und ein umstrittenes Einstellungsstopp-Gesuch im Mittelpunkt standen. Ein Antrag der CDU, vakante Stellen – mit Ausnahme von Notfällen – vorerst nicht nachzubesetzen, entwickelte sich zum Hauptstreitpunkt. Der Vorschlag wurde später nach rechtlichen Bedenken zurückgezogen, und die Abstimmung lehnte das Vorhaben schließlich ab.
Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass von einem Einstellungsstopp 108 Stellen betroffen wären. Zudem ist der Dispositionskredit des Kreises nahezu aufgebraucht; die verbleibenden Mittel dürften vor der nächsten Kreistagssitzung im Juni nicht ausreichen. Um einen finanziellen Kollaps zu vermeiden, wird der Kämmerer nun Gespräche mit Banken aufnehmen und beim Regierungsbezirk Arnsberg um Unterstützung nachsuchen.
Trotz der Blockade muss der Kreis seine bestehenden vertraglichen Verpflichtungen erfüllen. Sollte kein Haushalt verabschiedet werden, kann die Bezirksregierung in Arnsberg eingreifen und einen Haushalt oktroyieren – was die lokale Entscheidungshoheit einschränken würde. Bisher gibt es jedoch keine konkreten Angaben dazu, wie die Krise sich auf geplante Vorhaben wie die neuen Wanderwege entlang des Rothaarsteigs auswirken könnte.
Dem Kreis stehen nun Wochen der finanziellen Unsicherheit bevor, bis die nächste Kreistagssitzung ansteht. Die Verhandlungen mit Banken und übergeordneten Behörden werden entscheiden, ob der Betrieb ohne Einschränkungen aufrechterhalten werden kann. Bis dahin bleiben die Ausgaben begrenzt, und langfristige Projekte schweben in der Schwebe.
