Keine Versammlungsrechte in Lützerath - OVG weist Klagen ab
Keine Versammlungsrechte in Lützerath - OVG weist Klagen ab - Keine Versammlungsrechte in Lützerath - OVG weist Klagen ab
Das Dorf Lützerath, einst ein Symbol des Widerstands gegen die Förderung fossiler Brennstoffe, stand Anfang 2023 vor der Räumung. Der Prozess begann, nachdem der Kreis Heinsberg im Dezember 2022 einen allgemeinen Bescheid erlassen hatte, der die Grundlage für Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten und der Polizei schuf.
Lützerath lag am Rand des Tagebaus Garzweiler II, einem Braunkohletagebergwerk, das von RWE betrieben wird. Jahrelang war das Dorf zu einem zentralen Protestort für Gegner des Kohleabbaus geworden. Doch Ende 2022 leiteten die lokalen Behörden die Räumung ein und erließen am 20. Dezember eine Räumungsverfügung.
Das Verwaltungsgericht Münster in Nordrhein-Westfalen wies später rechtliche Klagen gegen die Räumung ab. Die Richter urteilten, dass das Versammlungsrecht der Protestierenden nicht verletzt worden sei, da sie weiterhin auf angrenzendem Gelände demonstrieren könnten. Das Gericht stellte fest, dass RWE den Zutritt zu seinem Eigentum rechtmäßig eingeschränkt habe und das Bergwerk sowie die umliegenden Flächen als Sperrzone ausgewiesen seien.
Die Behörden hatten bereits einen alternativen Versammlungsort in der Nähe ausgewiesen. Dennoch besetzten Aktivisten weiterhin Lützerath, was zu Konflikten mit der Polizei führte, als die Räumung Anfang 2023 begann.
Die Räumung von Lützerath erfolgte, nachdem alle rechtlichen Einsprüche abgelehnt worden waren. Den Protestierenden wurde der Zutritt zum Gelände von RWE untersagt, doch sie durften sich in dem ausgewiesenen Bereich in der Nähe versammeln. Das Gericht bestätigte in seinem Urteil, dass die Versammlungsfreiheit in diesem Fall nicht unrechtmäßig eingeschränkt worden sei.
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