Kommunen fordern Milliardenhilfen gegen drohende Haushaltskrisen in Deutschland
Tobias Fischer
Kommunen fordern Milliardenhilfen gegen drohende Haushaltskrisen in Deutschland
Kommunen in ganz Deutschland kämpfen mit massiven Haushaltslöchern
Städte und Gemeinden in Deutschland stehen vor schweren finanziellen Engpässen. Kommunalpolitiker warnen, dass die Einnahmen eingebrochen seien und viele Kommunen kaum noch in der Lage seien, grundlegende Dienstleistungen zu finanzieren. Nun fordern sie dringend Reformen der Finanzverteilung, um weitere Kürzungen abzuwenden.
Besonders in Nordrhein-Westfalen geraten die Haushalte der Städte unter Druck. Steigende Kosten und ungedekte Aufgaben belasten die Kassen. Obwohl das Land in den vergangenen Jahren Überschüsse erwirtschaftet hat, klagen die Kommunen über unzureichende Unterstützung.
Um die Krise zu entschärfen, verlangen die Kommunalvertreter eine Anpassung des Länderfinanzausgleichs. Sie fordern, die Ausgleichsquote – also den Anteil der Umverteilung – von derzeit 85,2 Prozent auf 28 Prozent zu erhöhen. Diese Änderung würde den Städten und Gemeinden zusätzlich 3,6 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt zukommen lassen.
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Zwischen 2021 und 2025 war die Ausgleichsquote im Rahmen des Kommunalfinanzgesetzes bereits von 81,5 auf 85,2 Prozent gestiegen. Davon profitierten vor allem strukturschwache Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und das Saarland, die die höchsten Zuwächse bei den Ausgleichszahlungen verzeichneten. Doch nun pochen die Kommunen auf weitere Schritte: Sie verlangen jährliche Notfallhilfen des Bundes in Höhe von 30 Milliarden Euro und schlagen vor, den Anteil der Gemeinden an der Mehrwertsteuer zu erhöhen, um die Finanzierung langfristig zu sichern.
Die geplanten Reformen würden Milliarden in die klammen Haushalte umlenken. Sollten die höhere Ausgleichsquote und die Mehrwertsteuer-Anpassungen umgesetzt werden, könnten sie die kommunalen Finanzen in der Region stabilisieren. Ohne diese Maßnahmen drohen den Kommunalverantwortlichen zufolge in den kommenden Jahren noch tiefere Einschnitte bei essenziellen Leistungen.
