NRW-Ministerin fordert schärfere Gesetze gegen verfallene Problemimmobilien
Ida König
NRW-Ministerin fordert schärfere Gesetze gegen verfallene Problemimmobilien
NRW-Ministerin für Kommunalangelegenheiten, Ina Scharrenbach, fordert mehr Befugnisse für Städte und Gemeinden im Kampf gegen "Problemliegenschaften". Sie kritisiert, dass die aktuellen Gesetze Kommunen oft machtlos gegenüber verfallenen oder gefährlichen Gebäuden zurücklassen. Ihr Appell kommt nach jahrelangen Verzögerungen in Fällen wie dem berüchtigten Geiseldrama-Standort in Gladbeck oder dem "Weißen Riesen" in Duisburg.
Scharrenbach verwies auf den langwierigen Prozess, um das Gladbecker Wohnhaus abzureißen, das mit der Geiselnahme von 1988 in Verbindung steht. Allein der Ankauf und die Räumung des Gebäudes zogen sich über 30 Jahre hin – verzögert durch komplizierte Eigentumsstreitigkeiten. Ähnliche Probleme belasten den "Weißen Riesen" in Duisburg, wo die Aufteilung in Wohneigentum schnelle Lösungen blockiert.
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Besonders kritisierte die Ministerin das bestehende Verbot von Vorkaufsrechten bei Eigentumswohnungen, das es Kommunen unmöglich macht, frühzeitig einzugreifen. Als Lösung schlug sie vor, Städten und Gemeinden ein Vorkaufsrecht für Problemimmobilien einzuräumen, bevor diese weiter verfallen. Ohne Unterstützung des Bundes, warnte sie, würden Schlupflöcher weiterhin diejenigen schützen, die das System ausnutzen.
Scharrenbach forderte die Bundesregierung auf, die Gesetze zu reformieren, damit Kommunen schneller handeln können. Aktuell behindern rechtliche und strukturelle Hürden effizientes Vorgehen – Städte sind auf langwierige Verfahren wie Zwangsversteigerungen oder Enteignungen angewiesen.
Ziel der Vorschläge ist es, das Vorgehen gegen baufällige oder hochriskante Gebäude zu beschleunigen. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, erhielten lokale Behörden mehr Kontrolle über Problemstandorte. Der Vorstoß folgt auf immer wiederkehrende Verzögerungen in Fällen, in denen Eigentumsstreitigkeiten Fortschritte über Jahrzehnte blockiert haben.
