NRW senkt Hürden für Blitzer in kleineren Städten – doch geht es um Sicherheit oder Einnahmen?
Admin UserNRW senkt Hürden für Blitzer in kleineren Städten – doch geht es um Sicherheit oder Einnahmen?
Nordrhein-Westfalen will Blitzer-Ausbau vorantreiben – auch in kleineren Städten
Nordrhein-Westfalen (NRW) plant, die Geschwindigkeitskontrollen auszuweiten, indem auch kleinere Kommunen eigene Blitzer aufstellen dürfen. Die Landesregierung, getragen von Grünen und CDU, will das Gesetz ändern, sodass Städte mit mehr als 10.000 Einwohnern die Geräte einsetzen können. Kritiker warnen jedoch, dass manche Gemeinden eher an Einnahmen als an Verkehrssicherheit interessiert sein könnten.
Eine der ersten Städte, die sich auf die Neuregelung vorbereitet, ist Tönisvorst. Hier wächst die Sorge über Rasen in der Nähe von Schulen. Eltern befürchten, dass Autofahrer die Tempo-30-Zonen ignorieren und damit Kinder gefährden. Die neuen Regeln würden den lokalen Behörden mehr Kontrolle über die Überwachung geben – auch auf Landstraßen.
Bisher dürfen nur größere Städte wie Dortmund, Düsseldorf oder Köln Blitzer betreiben. 2024 nahmen diese Städte deutlich mehr Bußgelder ein als kleinere Kommunen wie Dinslaken. Nach geltendem Recht darf Tönisvorst mit seinen rund 30.000 Einwohnern keine Blitzer aufstellen, da das Gesetz eine Mindesteinwohnerzahl von 60.000 vorsieht.
Die geplante Reform, die NRW-Innenminister Jörg Häfel im November 2024 vorstellte, soll diese Hürde senken. Damit könnten Städte wie Tönisvorst eigene Blitzer anschaffen – darunter auch gepanzerte Modelle wie Dinslakens „Wilde Hilde“. Die Stadt hat ihre Geräte gezielt in Schulnähe und an Unfallschwerpunkten platziert, um Rasen einzudämmen und die Sicherheit zu erhöhen. Während einige die Pläne begrüßen, fragen andere, ob kleinere Kommunen die Blitzer vor allem zur Einnahmensteigerung nutzen werden. Die Debatte fällt in eine Zeit, in der andere Bundesländer Blitzer-Warn-Apps verbieten wollen – ein Zeichen für die unterschiedlichen Ansätze bei der Verkehrskontrolle in Deutschland.
Falls das Gesetz verabschiedet wird, erhalten Tönisvorst und ähnliche Städte die Möglichkeit, eigenständig Blitzer aufzustellen. Ziel ist es, lokale Sicherheitsprobleme zu lösen, insbesondere an Schulen. Doch die finanziellen Anreize für kleinere Kommunen könnten beeinflussen, wie die neue Befugnis genutzt wird.
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