Solinger Bürgerverein attackiert Koalition wegen intransparenter Klinikum-Entscheidungen
Tobias Fischer
Solinger Bürgerverein attackiert Koalition wegen intransparenter Klinikum-Entscheidungen
Bürgerverein Solingen kritisiert SPD-CDU-FDP-Koalition wegen intransparenter Entscheidungen zum Dienstleister im Städtischen Klinikum
Der Bürgerverein für Solingen hat die Koalition aus SPD, CDU und FDP scharf für ihr Vorgehen bei der Vergabe eines Dienstleistungsauftrags am Städtischen Klinikum Solingen kritisiert. Die Initiative wirft den Parteien vor, mit einer „Hinterzimmerstrategie“ Entscheidungen ohne öffentliche Beteiligung durchzusetzen.
Die Koalition hatte ihre Beratungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Zudem stimmte sie dafür, sowohl die Einführung des Dienstleisters als auch die vertraglichen Konditionen geheim zu halten.
Jan-Claudius Salewski, Sprecher des Bürgervereins, warf der Koalition vor, eine offene Debatte bewusst zu vermeiden. Gleichzeitig unterstellte er den Parteien, auf Gewerkschaftsveranstaltungen „große Reden“ zu schwingen, während sie „hinter verschlossenen Türen“ Lohnkürzungen vorantrieben.
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Widerstand gegen das Vorgehen kam von den Grünen, der Linken und dem Bürgerverein. Diese Fraktionen forderten vollständige Transparenz und eine öffentliche Kontrolle über das Verfahren zur Lohnanpassung.
Durch den Beschluss der Koalition bleiben die Details zum Dienstleister vertraulich. Die Kritik des Bürgervereins unterstreicht das Fehlen einer Bürgerbeteiligung im Prozess. Die Entscheidung sorgt dafür, dass sowohl die Bedingungen der Lohnanpassungen als auch die Betriebsabläufe der Öffentlichkeit vorenthalten werden.
