Stadtportal-Offizielles Amtsblatt
Stadtportal-Offizielles Amtsblatt
Die neueste Ausgabe des Amtsblatts des Portals „Unsere Stadt“ erschien am 28. November 2025. Sie enthält mehrere neue Verordnungen, Bekanntmachungen und verwaltungstechnische Aktualisierungen für Bürgerinnen, Bürger sowie Unternehmen.
Eine zentrale Neuerung in dieser Ausgabe ist die Verabschiedung einer neuen Satzung durch das Amt für Ratsangelegenheiten und Vertretung. Diese regelt das Verfahren zur Umsetzung von Bürgerbegehren und Volksentscheiden und schafft damit klarere Richtlinien für die Bearbeitung öffentlicher Initiativen.
Das Straßen- und Verkehrsamt hat zudem eine Entscheidung zur Straßenbenennung bekannt gegeben. Gleichzeitig wurde eine aktualisierte Taxitarifverordnung veröffentlicht, die die bisherigen Regelungen vom 30. Juni 2008 anpasst. Ein weiterer Allgemeinverfügung legt Mindestpreise für Mietwagen-Dienstleistungen fest und sorgt so für einheitliche Tarife in der Branche. Zu den weiteren Bekanntmachungen zählt eine Ungültigerklärung für Sparbriefe der Sparkasse Essen. Das Amt für Ratsangelegenheiten und Vertretung hat zudem eine Todesanzeige sowie eine Liste öffentlicher Diensthinweise veröffentlicht.
Wer eine gedruckte Ausgabe benötigt, kann Einzelhefte des Amtsblatts für 1,50 Euro im selben Amt erwerben. Das vollständige Dokument steht unter www.unserestadt/amtsblatt kostenlos zum Einsehen oder Herunterladen bereit.
Die Ausgabe vom 28. November bringt zahlreiche regulatorische Anpassungen – von Verkehrstarifen bis hin zu Regeln für Bürgerbeteiligung. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen können die vollständigen Details online abrufen oder gegen eine geringe Gebühr eine Druckversion erwerben. Weitere Informationen zum Genehmigungsverfahren für die Taxitarif-Änderung vom 13. Oktober 2025 liegen derzeit nicht vor.
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