Taxibranche und Politik ringen um faire Regeln gegen Ridepooling-Konkurrenz
Lotta Müller
Taxibranche und Politik ringen um faire Regeln gegen Ridepooling-Konkurrenz
In Nordrhein-Westfalen trafen sich politische Entscheidungsträger und Vertreter der Taxibranche zu einem hochrangigen Austausch. Im Mittelpunkt der Gespräche standen zentrale Herausforderungen des Sektors, darunter die Konkurrenz durch Ridepooling-Plattformen sowie Forderungen nach faireren Regulierungen. Zu den Teilnehmern zählten Staatssekretäre, Abgeordnete und Führungskräfte großer Verkehrsverbände.
An der Veranstaltung nahmen Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann, sechs Staatssekretäre sowie rund 20 Landtagsabgeordnete teil. Auch Christof Rasche, Vizepräsident des Landtags, war vor Ort. Die Branche wurde vertreten durch den Verband Öffentlicher Personennahverkehr Nordrhein (FPN), den Verband des Straßenpersonenverkehrs NRW (VSPV) sowie den Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV).
Thematisiert wurden unter anderem unfaire Wettbewerbsbedingungen durch Plattformanbieter wie Uber, Befürchtungen hinsichtlich Sozialdumpings sowie Risiken der Steuerhinterziehung. Die Verbände setzten sich für einheitliche Mindestpreise und verbindliche Rahmenbedingungen in ganz Nordrhein-Westfalen ein – mit dem Ziel einer bundesweiten Umsetzung. An den Gesprächen beteiligten sich die Staatssekretäre Viktor Haase, Dr. Urban Mauer, Lorenz Bahr, Paul Höller, Josef Hovenjürgen und Christian Wiermer.
Zudem wurde über die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs mit Taxis und die Möglichkeit fester Preisregelungen im Sektor diskutiert. Beide Seiten tauschten sich darüber aus, wie Marktgerechtigkeit und Branchenstabilität in Einklang gebracht werden können.
Das Treffen unterstrich den Bedarf an klareren Regelungen für die Taxibranche. Branchenvertreter und Politiker waren sich einig, dass Wettbewerbsfragen, Preispolitik und Compliance-Pflichten angegangen werden müssen. Weitere Gespräche sind geplant, während die Ausarbeitung einheitlicher Leitlinien voranschreitet.
