Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche

Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche

Landtagsdebatte in Nordrhein-Westfalen: Milliarden, goldene Chancen und Glückwünsche

Teaser: Der Haushalt 2026 ist im NRW-Landtag verabschiedet – für die Opposition Grund genug, mit der Landesregierung abzurechnen.

17. Dezember 2025, 13:47 Uhr

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat nach einer hitzigen Debatte den Haushalt für 2026 verabschiedet. Opposition und Koalition lieferten sich erbitterte Wortgefechte über die Schwerpunkte der Ausgaben, wobei die Kritik vor allem Kürzungen im Bildungsbereich, Wohnungsmangel und wirtschaftliche Schwierigkeiten galt. Ministerpräsident Hendrik Wüst und Justizminister Dr. Benjamin Limbach standen dabei im Mittelpunkt der Diskussionen der vergangenen Woche.

Die Haushaltsdebatte begann mit einer ambivalenten Rede des Oppositionsführers Jochen Ott (SPD), der zunächst positive Aspekte wie die WDR-2-Weihnachtswunder-Aktion, die Olympische Bewerbung des Landes und die bevorstehende Vaterschaft von Ministerpräsident Wüst hervorhob. Doch schnell wechselte er in die Kritik und schlug Lösungsansätze vor, darunter die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft zur Entschärfung der Wohnungsnot. Zudem forderte er strengere Regeln für öffentliche Aufträge, mehr Mittel für Kitas, kostenlose Schulmahlzeiten sowie ein Jugendverkehrsticket.

Ministerpräsident Wüst konterte mit einer sachlichen Stellungnahme und betonte die Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit. Zwar räumte er finanzielle Engpässe ein, stellte den Haushalt aber als Fortführung des Wiederaufbaus nach dem Krieg dar. Währenddessen verteidigte Wibke Brems von den Grünen die Regierungslinie und gab zu, dass Schulden unvermeidbar, aber für zukünftiges Wachstum notwendig seien. Scharfe Kritik kam von Henning Höne (FDP), der die Haushaltsbelastung nicht auf zu geringe Einnahmen, sondern auf übermäßige Ausgaben zurückführte – besonders die Kürzungen im Hochschulbereich bezeichnete er als verheerend. Martin Vincentz (AfD) ging noch weiter und griff Klimaschutz- und Flüchtlingspolitik an, wobei er auf einen Anstieg der Unternehmenspleiten um 10,7 % als Beleg für das Scheitern der Regierung verwies. Ott griff später erneut an und verband die Unterfinanzierung von Kita-Skandalen mit der weiteren Amtszeit von Ministern wie Dr. Benjamin Limbach und Josefine Paul. Trotz aller Kontroversen wurde der Haushalt schließlich verabschiedet; die Landesregierung steht weiterhin hinter ihrem Finanzplan.

Der beschlossene Haushalt legt die Ausgaben Nordrhein-Westfalens für 2026 fest, doch die Gräben zwischen den Lagern bleiben tief – insbesondere bei den Prioritäten in Wohnungsbau, Bildung und Wirtschaftsförderung. Die Oppositionsvorschläge zu diesen Themen wurden abgelehnt, während die Koalition betont, ihr Plan vereine kurzfristige Bedürfnisse mit langfristigen Zielen. Die Debatte machte einmal mehr die anhaltenden Spannungen deutlich, wie der Staat seine finanziellen und sozialen Herausforderungen bewältigen soll.