Deutschlands junge Gesetzgeber drohen mit Veto gegen teure Rentenpläne

Peer Steinbrück: "Ich finde diese Rentenreform skandalös" - Deutschlands junge Gesetzgeber drohen mit Veto gegen teure Rentenpläne

Die deutsche Koalitionsregierung sieht sich mit einer möglichen Vetro-Drohung junger CDU/CSU-Abgeordneter wegen ihres Rentenreformvorschlags konfrontiert. Beide Koalitionspläne basieren auf Steuereinnahmen statt auf Rentenbeiträgen, wobei die Bundeszuschüsse den größten Haushaltsposten darstellen. Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kritisiert die Pläne als ungerecht gegenüber künftigen Generationen. Die vorgeschlagenen Rentenerformen umfassen kostspielige Wahlversprechen von SPD und CSU. Die SPD will das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren, während die CSU auf eine Ausweitung der Mütterrente pocht. Diese Erweiterung soll jährlich fünf Milliarden Euro kosten, könnte laut Steinbrück jedoch nicht die beabsichtigten Empfängerinnen erreichen. Er lehnt zudem die geplante Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors in der Reform ab. Achtzehn junge CDU/CSU-Abgeordnete drohen mit einem Veto gegen den Regierungsentwurf wegen der langfristigen Kosten. Sie lehnen insbesondere die Stabilisierung des Rentenniveaus ab 2031 ab, die zwischen 2032 und 2040 voraussichtlich mindestens 114 Milliarden Euro kosten würde. Im Mittelpunkt der aktuellen Debatte steht auch die vollständige Angleichung der Rentenpunkte für alle Kinder, die jeder Mutter unabhängig vom Geburtsjahr drei Punkte pro Kind gewähren soll. Diese Reform, politisch angekündigt, aber noch nicht rechtlich verabschiedet, stößt bei Arbeitgebern auf Widerstand, wird von der SPD jedoch vehement unterstützt und bleibt Teil des im Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenpakets, das im November 2025 im Parlament beschlossen werden soll. Eine realistische Umsetzung ist frühestens für Ende 2025 oder 2026 vorgesehen. Die steuerfinanzierten Rentenpläne der Koalition stoßen bei jungen Abgeordneten auf Widerstand und werden vom früheren Finanzminister Steinbrück scharf kritisiert. Besonders umstritten sind die Ausweitung der Mütterrente und die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus ab 2031. Die Regierung muss diese Bedenken ausräumen, um ein Veto zu vermeiden und die Verabschiedung ihres Rentenpakets zu sichern.