Unsere Stadtportals Antwort auf WAZ' Bericht: "Wie die Essener Katastrophe rund um Gebühren für Notdienste entstand"

Unsere Stadtportals Antwort auf WAZ' Bericht: "Wie die Essener Katastrophe rund um Gebühren für Notdienste entstand"

Stellungnahme unseres Stadtportals zum WAZ-Bericht: „Wie es zur Essener Kosten-Katastrophe bei Rettungsdiensteinsätzen kam“

Teaser: In ihrem Artikel „Wie es zur Essener Kosten-Katastrophe bei Rettungsdiensteinsätzen kam“ zieht die WAZ aus Sicht der Stadtverwaltung völlig falsche Schlüsse.

Veröffentlichungsdatum: 31. Oktober 2025, 05:00 Uhr MEZ

Schlagwörter: Politik und Gesetzgebung, Innenpolitik, Allgemeine Nachrichten

Artikeltext: Die Entscheidung der Stadt Essen, ab Januar 2026 Gebühren für Rettungsdiensteinsätze einzuführen, hat landesweit für Kritik gesorgt. Der Stadtrat verabschiedete die entsprechende Satzung im Dezember 2025, um Rechtssicherheit zu schaffen – doch der Schritt folgte auf monatelange ergebnislose Verhandlungen auf Bundesebene. Die öffentliche Empörung über mögliche Belastungen für Patient:innen setzt sowohl lokale als auch nationale Verantwortungsträger unter Druck.

Auslöser der Kontroverse sind gescheiterte Gespräche zur Finanzierung von „nicht dringlichen Krankentransporten“. Die Verhandlungen begannen Ende 2025 unter Federführung des Bundesgesundheitsministeriums mit Karl Lauterbach (SPD) und des Innenministeriums. Beteiligt waren auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Deutsche Städtetag, doch eine Einigung blieb aus. In der Folge sahen sich Kommunen wie Essen gezwungen, das Problem im Alleingang zu lösen.

Die Stadtverwaltung betont ihre Transparenz und weist die Vorwürfe von sich: Die eigentliche Verantwortung liege bei denen, die eine bundesweite Lösung verhindert hätten. Essen sei nicht an den Bundesgesprächen beteiligt gewesen und habe keinen Einfluss auf die zugrundeliegende Problematik gehabt. Dennoch warf die WAZ Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) ein „Kommunikationsdesaster“ vor – ein Vorwurf, den die Stadt als ungerechtfertigt und selbstreflexionslos zurückweist.

Ein jüngst erschienener WAZ-Artikel mit dem Titel „Wie sich das Essener Rettungsgebühren-Debakel entwickelte“ zieht Schlüsse, die die Stadtverwaltung entschieden widerspricht. Die Behörden bestehen darauf, dass der Beitrag ihre Position verzerrt darstelle und den Kontext der Untätigkeit auf Bundesebene ignoriert.

Die neuen Gebühren treten im Januar 2026 in Kraft, nachdem der Rat im Dezember darüber abgestimmt hat. Zwar beharrt Essen darauf, rechtliche Unsicherheiten vermeiden zu wollen, doch die öffentliche Empörung zeigt: Die Frustration über ausbleibende Antworten aus Berlin bleibt ungebrochen. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht nun die Frage, wer die finanzielle Last für die Patient:innen tragen muss.