Fehlalarme im Rettungsdienst: NRW-Kommunen drohen Millionenkosten durch unnötige Einsätze

"Fehlalarme" in der Notrufzentrale - Müssen Bürger die Kosten tragen? - Fehlalarme im Rettungsdienst: NRW-Kommunen drohen Millionenkosten durch unnötige Einsätze

Städtetag NRW schlägt Alarm wegen steigender Fehleinsätze im Rettungsdienst

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen warnt vor der zunehmenden Belastung durch Fehlalarme im Rettungsdienst. Mittlerweile gilt etwa jeder fünfte Notfalleinsatz in der Region als unnötig – mit erheblichen finanziellen Folgen für die Kommunen. Die Vereinigung fordert das NRW-Gesundheitsministerium auf, einzugreifen und mit den Krankenkassen eine Lösung zu erarbeiten.

Bisher tragen die Kommunen die Kosten für den Rettungsdienst, nicht das Land. Doch rechtlich fehlt die Grundlage, um die Krankenkassen zur Übernahme der Kosten für Fehleinsätze zu verpflichten. Das Gesundheitsministerium NRW räumte das Problem ein, betonte jedoch, dass es keine gesetzliche Handhabe gebe, um diese Ausgaben künftig zu decken.

Der Städtetag verlangt vom Bund, eine Lücke im Sozialgesetzbuch zu schließen, damit vor Ort erbrachte Behandlungen oder Arztbesuche abgerechnet werden können. Ohne diese Änderung müssten Bürger die Rechnung für einen Fehleinsatz zunächst selbst begleichen und das Geld anschließend von ihrer Krankenversicherung zurückfordern. Übernehmen die Kommunen die Kosten, drohen ihnen jährlich mindestens 250 Millionen Euro an Zusatzbeitrag – eine Summe, die lokale Haushalte nicht stemmen können. Das Ministerium prüft zwar mögliche Kompromisse, verfügt aber über keine landesweiten Daten zur Häufigkeit von Fehlalarmen.

Der Städtetag NRW warnt: Sollte es keine Lösung geben, könnten Kommunen gezwungen sein, Bürgern einzelne Notfalleinsätze in Rechnung zu stellen. Das Gesundheitsministerium wird dringend zum Handeln aufgefordert – die aktuelle Situation sei für die kommunalen Haushalte nicht mehr tragbar.