Gericht entscheidet: Diese Parolen bei Protesten sind jetzt verboten

Gericht entscheidet: Diese Parolen bei Protesten sind jetzt verboten

Ein deutsches Gericht hat über die Rechtmäßigkeit mehrerer umstrittener Parolen entschieden, die bei pro-palästinensischen Demonstrationen verwendet werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster verkündete am Freitag sein Urteil und klärte, welche Sprechchöre verboten werden dürfen und welche weiterhin unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen. Die Entscheidung fällt in eine Zeit anhaltender Debatten über die Grenzen zwischen politischer Äußerung und Aufruf zu Gewalt.

Das Gericht bestätigte das Verbot des Slogans „Yalla, yalla, Intifada“ wegen seiner möglichen Deutung als Gewaltaufruf. Zwar hat der Ausdruck mehrere Bedeutungen, doch die Behörden argumentierten, er könne als Aufforderung zu Unruhen verstanden werden – was das Verbot rechtfertigt.

Das Urteil schafft klarere Richtlinien für künftige Proteste und unterscheidet zwischen politischer Meinungsäußerung und Äußerungen, die zu Gewalt aufstacheln könnten. Während einige Parolen weiterhin verboten bleiben, sind andere – darunter auch solche, die Israels Legitimität infrage stellen – nun erlaubt, solange sie nicht in strafbare Volksverhetzung umschlagen. Die Entscheidung spiegelt die anhaltende Abwägung zwischen freier Rede und öffentlicher Sicherheit im deutschen Rechtssystem wider.