Gericht kippt Grundsteuer für Gartengrundstück – Finanzamt unterliegt vor Bundesverwaltungsgericht

Gericht kippt Grundsteuer für Gartengrundstück – Finanzamt unterliegt vor Bundesverwaltungsgericht
Hausbesitzer zahlen Grundsteuer – für das Bauland, der Garten ist: Gericht widerspricht Finanzamt
Teaser: Die Hausbesitzer leben auf einem Wohngrundstück am Rand einer Siedlung im Außenbereich. Es geht um ein angrenzendes Grundstück.
12. Dezember 2025, 13:47 Uhr
Ein langjähriger Streit um die Grundsteuer für ein unbebautes Gartengrundstück in Leipzig ist mit einem richtungsweisenden Urteil beendet worden. Am 27. Juni 2024 gab das Bundesverwaltungsgericht Hausbesitzern recht, die die Bewertung ihres Grundstücks durch das Finanzamt anfochten. Das Gericht erklärte die ursprüngliche Steuerfestsetzung für rechtswidrig und als Verletzung der Eigentümerrechte.
Im Mittelpunkt des Falls stand ein als Garten genutztes Grundstück, das das Finanzamt als baureif einstuft hatte. Die Behörde legte einen Bodenrichtwert von 90 Euro pro Quadratmeter zugrunde – deutlich höher als die von den Eigentümern geforderten 5,50 Euro. Diese argumentierten, das Land müsse als landwirtschaftliche Fläche bewertet werden, da es gärtnerisch genutzt werde.
Das Urteil schafft einen Präzedenzfall für die steuerliche Bewertung unbebauter Gartengrundstücke. Die Hausbesitzer erhalten nun eine niedrigere Bewertung nach dem landwirtschaftlichen Satz. Das Finanzamt muss seine Vorgehensweise bei ähnlichen Fällen künftig anpassen.

Wie läuft der Haushalt, was muss sich verbessern? Die Stadt Mönchengladbach im Fokus von gpaNRW
Im Rahmen der regelmäßigen Überprüfungen der Kommunen in NRW durch die Kommunalprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) wurden die Prüfergebnisse und die analysierte finanzielle Situation dem Stadtrat von Mönchengladbach präsentiert.

Akquisition: Drei Apotheken in der vierten Generation
Viele Apothekenbesitzer finden die Suche nach Nachfolgern heute langwierig und schwierig. Nicht so für die Familie Leimkugel. Ende des Jahres wird Jona Barbara Köhler, Tochter des aktuellen Ehepaars Professor Dr. Frank und Barbara Leimkugel, die drei Apotheken in Mühlheim an der Ruhr und Umgebung in der vierten Generation übernehmen.

Laumann möchte die häusliche Pflege bei der bevorstehenden Pflegereform stärken
Der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), setzt sich dafür ein, dass die bevorstehende Pflegereform die häusliche Pflege stärkt. "Für mich ist das Wichtigste, dass wir uns auf die häusliche Pflege konzentrieren", sagte er MDR. 85 Prozent aller Pflegebedürftigen in Deutschland leben nicht in Heimen, sondern zu Hause.

Batteriezellenproduktion - 170 Millionen Euro für Transformationsprojekte in Kohleregionen im Rahmen des Bundesförderprogramms STARK
Batteriezellenproduktion - 170 Millionen Euro für Transformationsprojekte in Kohleregionen im Rahmen des Bundesförderprogramms STARK









