Gericht stellt Verfahren gegen AfD-Politiker Gunnar Beck ein – Vorwürfe haltlos

Gericht stellt Verfahren gegen AfD-Politiker Gunnar Beck ein – Vorwürfe haltlos

Ein deutsches Gericht hat ein viel beachtetes Strafverfahren gegen Gunnar Beck, den ehemaligen Europaabgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD), eingestellt. Das Amtsgericht Neuss ließ die schwerwiegendsten Vorwürfe – darunter Raub und Diebstahl – fallen, nachdem die Staatsanwaltschaft keine ausreichenden Beweise vorlegen konnte.

Der Fall hatte aufgrund seines Zeitpunkts und des politischen Kontexts besondere Aufmerksamkeit erregt. Beck hatte wiederholt behauptet, die Anschuldigungen seien aus politischen Gründen konstruiert worden.

Die Ermittlungen begannen mit schweren Vorwürfen gegen Beck. Ihm wurden zunächst Raub, Diebstahl und Körperverletzung zur Last gelegt – Straftaten, die eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren nach sich ziehen können. Doch die Staatsanwaltschaft hatte von Anfang an Schwierigkeiten, eine belastbare Beweislage aufzubauen.

Entscheidende Beweise blieben aus. Das Gericht stellte fest, dass der Schal, der im Mittelpunkt des Diebstahlsvorwurfs stand, von Beck bereits Jahrzehnte zuvor legal in Großbritannien erworben worden war. Zeugenaussagen erwiesen sich als unzuverlässig, und gestohlene Gegenstände wurden nie identifiziert. In der Folge brachen die Hauptanklagepunkte zusammen. Die Staatsanwaltschaft reduzierte die Vorwürfe später auf geringfügigen Diebstahl und verbale Widerstandshandlung gegen die Staatsgewalt. Selbst diese wurden größtenteils fallengelassen, sodass lediglich ein geringfügiger Strafbefehl wegen des angeblichen verbalen Vergehens übrig blieb. Das Verfahren wurde offiziell eingestellt und beendete damit einen monatelangen Rechtsstreit.

Beck hatte stets betont, der Fall sei politisch motiviert. Er behauptete, die Wiederaufnahme der Ermittlungen im Jahr 2023 – kurz vor den Europa- und Bundestagswahlen 2024 – sei Teil einer breiteren Kampagne des sogenannten 'Lawfare' gegen AfD-Politiker. Trotz des juristischen Drucks blieb die Partei bei Wählern beliebt und erzielte sowohl bei den Europa- als auch bei den Bundestagswahlen starke Ergebnisse. Aktuelle Umfragen sehen die AfD weiterhin bei rund 26 Prozent.

Mit der Einstellung des Verfahrens bleibt für Beck nur eine geringe Strafe wegen verbalen Widerstands. Die Gerichtsentscheidung bestätigt, dass es keine Belege für die ursprünglichen Vorwürfe von Raub und Diebstahl gab. Unterdessen genießt die AfD weiterhin beträchtliche Wählerunterstützung – unbeeindruckt von der juristischen Überprüfung ihrer Mitglieder.