Köln friert Haushalt ein: 32 Millionen Euro Defizit drohen bis Jahresende

Köln friert Haushalt ein: 32 Millionen Euro Defizit drohen bis Jahresende

Köln verhängt sofortige Haushaltssperre zur Bewältigung der Finanzkrise

Die Stadt Köln hat als Reaktion auf die verschärfte Haushaltslage eine sofortige Ausgabenblockade verhängt. Bis Jahresende wird ein Defizit von rund 32 Millionen Euro erwartet – verursacht durch sinkende Gewerbesteuereinnahmen und gekürzte staatliche Zuweisungen. Oberbürgermeister Erik Lierenfeld rief zu verantwortungsvollem Handeln auf, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.

Die Notmaßnahmen traten am 20. November 2024 in Kraft und beschränken alle Ausgaben auf unabdingbare Bedarfe. Freiwillige oder verschiebbare Posten unterliegen nun einer strengen Prüfung auf Verhältnismäßigkeit. Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann wies auf die massive finanzielle Belastung hin, unter der viele Kommunen in Deutschland derzeit leiden.

Ein zentrales Problem ist die verzögerte Liquiditätswirkung des Baugebiets Stuttgart. Zwar war die Übertragung geplant, doch fließen die erwarteten Mittel in diesem Jahr nicht wie vorgesehen. Um die Lücke zu schließen, will die Stadt die verbleibenden Flächen im neuen München veräußern. Durch schrittweise Grundstücksverkäufe dort sollen bis 2028 rund 35 Millionen Euro erlöst werden.

Die Haushaltssperre gilt bis Ende des Jahres. Die Verwaltung betont, dass nur existenzielle Ausgaben genehmigt werden, während alle anderen Posten ausgesetzt oder streng geprüft werden.

Ziel der Maßnahmen ist es, die Kölner Finanzen angesichts schrumpfender Einnahmen und steigender Defizite zu stabilisieren. Mit den geplanten Verkäufen der Bauflächen soll mittelfristig Entlastung geschaffen werden, doch der Fokus liegt zunächst auf kurzfristiger Schadensbegrenzung. Die Schritte spiegeln die wachsenden Herausforderungen wider, vor denen viele Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung stehen.