Kölns Regierungspräsident will Hochwasserschutz mit Genehmigungs-Trick revolutionieren

Kölns Regierungspräsident will Hochwasserschutz mit Genehmigungs-Trick revolutionieren

Kölner Regierungspräsident Thomas Wilk schlägt neues Verfahren vor, um Hochwasserschutzprojekte zu beschleunigen

Thomas Wilk, Regierungspräsident des Regierungsbezirks Köln, plädiert für ein neues Modell zur Straffung von Hochwasserschutzvorhaben: Mit einer Art "Genehmigungsfiktion" soll das öffentliche Interesse Vorrang vor individuellen Klagen erhalten. Dies kommt zu einer Zeit, in der zwar Fortschritte beim Hochwasserschutz seit der Katastrophe von 2021 erzielt wurden, die Geschwindigkeit der Umsetzung jedoch weiterhin Kritik auslöst.

Wilks Vorschlag zielt darauf ab, Verzögerungen zu vermeiden, die durch langwierige Prüfverfahren und Rechtsstreitigkeiten entstehen – und die den zeitnahen Bau von Rückhaltebecken und anderen Schutzmaßnahmen behindern. Fast viereinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 hinken die am stärksten betroffenen Gemeinden noch immer hinterher.

Der Regierungspräsident regt an, Hochwasserschutzprojekte ähnlich wie Windenergievorhaben mit einem gesetzlichen Vorrang auszustatten. Sein Argument: Einzelinteressen dürften nicht länger über dem Gemeinwohl stehen. Um dies zu erreichen, solle es Klagen künftig nicht mehr möglich sein, laufende Schutzprojekte zu stoppen. Zudem schlägt Wilk vor, für jede neue Regelung zwei bestehende abzuschaffen, um Bürokratie abzubauen.

Kritik übt Wilk auch an Vorgaben wie Quoten für barrierefreies Wohnen – hier befürwortet er mehr Marktfreiheit. Sollte sein Regierungsbezirk zur Pilotregion für bundesweite Verwaltungsreformen werden, möchte er dort den Vorrang für Hochwasserschutzprojekte erproben.

Ziel der Initiativen ist es, den Hochwasserschutz zu beschleunigen und Gemeinden besser auf künftige Katastrophen vorzubereiten. Zwar gab es seit 2021 Fortschritte, doch die Gefahr einer erneuten Extremwetterlage – wie etwa über Bad Münstereifel – unterstreicht die Dringlichkeit der Reformen.