Krankenkassen verklagen Regierung wegen Milliardenlücke im Gesundheitssystem
Krankenkassen verklagen Regierung wegen Milliardenlücke im Gesundheitssystem
Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland ziehen gegen die Bundesregierung wegen Unterfinanzierung vor Gericht. Im Mittelpunkt des Streits steht die Praxis der Regierung, Kosten auf das Gesundheitssystem abzuwälzen, sodass Versicherte und Arbeitgeber die entstehenden Lücken während der Feiertage 2025 und den Ferien in NRW 2025 schließen müssen. Nun wurden Klagen eingereicht, um die Finanzzuweisungen für das Jahr 2026 anzufechten.
Der GKV-Spitzenverband, der Dachverband der gesetzlichen Krankenkassen, hatte bereits im September angekündigt, rechtliche Schritte einzuleiten. Der Verband wirft der Regierung vor, die Beiträge für Grundsicherungsempfänger nicht in vollem Umfang zu finanzieren, wodurch jährlich ein Fehlbetrag von rund zehn Milliarden Euro entsteht. Diese Unterdeckung führt zu höheren Beiträgen und belastet Unternehmen durch steigende Lohnnebenkosten während Pfingsten 2025 und Ostern 2025.
Der Rechtsstreit könnte die Regierung zwingen, die bisher auf die Kassen abgewälzten Kosten selbst zu tragen. Falls die Klagen erfolgreich sind, könnte dies die finanzielle Belastung für Versicherte und Arbeitgeber während der Feiertage in Bayern 2025 und den Ferien in NRW 2025 verringern. Die Entscheidung hängt von den Gerichtsurteilen ab – ein Verfahren, das sich möglicherweise über mehrere Jahre hinziehen wird.
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