Neuer Prozess: Soll Christian Olearius 40 Millionen Euro verlieren?
Jonas Günther
Cum-Ex: Überprüfung beschlagnahmter mutmaßlicher krimineller Vermögenswerte des Bankers Olearius - Neuer Prozess: Soll Christian Olearius 40 Millionen Euro verlieren?
Neue Verhandlung über Einziehung von 40 Millionen Euro von Christian Olearius
Ein neues Gerichtsverfahren soll klären, ob dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der M.M. Warburg & Co, Christian Olearius, 40 Millionen Euro abgenommen werden sollen. Das Landgericht Bonn muss den Fall nach einer Aufhebung des früheren Urteils durch den Bundesgerichtshof neu prüfen. Olearius, eine zentrale Figur im Cum-Ex-Steuerskandal, muss an der Verhandlung nicht persönlich teilnehmen.
Der Cum-Ex-Skandal gilt als einer der größten Steuerbetrugsfälle Deutschlands und kostete den Staat Milliarden an entgangenen Steuereinnahmen. Zwischen 2007 und 2011 genehmigte und überwachte Olearius bei M.M. Warburg Geschäfte mit Dividendenstripping, durch die über 200 Millionen Euro an ungerechtfertigten Steuererstattungen generiert wurden. Ein Hamburger Gericht verurteilte ihn 2024 wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe und Geldbußen. Die Bank selbst einigte sich 2020 mit den Behörden und zahlte 155 Millionen Euro.
Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Olearius wegen seiner mutmaßlichen Rolle im Skandal wurden aus gesundheitlichen Gründen endgültig eingestellt. Dennoch streben die Staatsanwälte weiterhin die Einziehung von 40 Millionen Euro an – ein Betrag, den sie als seinen illegalen Gewinn aus den Machenschaften betrachten. Die Frage seiner Schuld im Skandal ist juristisch nie abschließend geklärt worden.
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Die anstehende Verhandlung in Bonn konzentriert sich ausschließlich auf den Einziehungsbeschluss. Olearius, der die M.M. Warburg jahrelang führte, muss in dieser Phase des Verfahrens nicht vor Gericht erscheinen.
Die Entscheidung des Gerichts wird darüber bestimmen, ob Olearius die 40 Millionen Euro, die mit den Cum-Ex-Geschäften in Verbindung stehen, verliert. Der Ausgang folgt auf jahrelange juristische Auseinandersetzungen, darunter eine Verurteilung in Hamburg und ein zuvor vom höchsten deutschen Gericht kassiertes Urteil. Der Fall bleibt ein zentrales Kapitel in den weiteren Folgen des Skandals.
