NRW-Landtag streicht umstrittene Rentenaufbesserung für Abgeordnete nach massiver Kritik
Schneller Wechsel für die MPs' Pensionszuschlag - NRW-Landtag streicht umstrittene Rentenaufbesserung für Abgeordnete nach massiver Kritik
Schnelle Kehrtwende bei der Abgeordneten-Rente
Schnelle Kehrtwende bei der Abgeordneten-Rente
Schnelle Kehrtwende bei der Abgeordneten-Rente
- Dezember 2025, 15:26 Uhr
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat nach monatelanger Kritik eine umstrittene Rentenaufbesserung für Abgeordnete abgeschafft. Die am 16. Dezember 2025 getroffene Entscheidung macht eine im Jahr 2023 eingeführte monatliche Zulage von 1.000 Euro rückgängig. Gegner hatten den Politikern vorgeworfen, sich auf Kosten der Steuerzahler heimlich zu bereichern.
Die Rentenaufbesserung war erstmals im März 2023 beschlossen worden, stieß jedoch auf sofortigen Widerstand. Kritiker argumentierten, die zusätzlichen Zahlungen seien intransparent und belasteten die Steuerzahler unangemessen. Bis Dezember stimmten schließlich alle fünf Landtagsfraktionen dafür, die Regelung aus dem Abgeordnetenentschädigungsgesetz zu streichen.
Die Rücknahme bedeutet, dass ab 2026 keine weiteren Rentenaufbesserungen mehr gezahlt werden. Die Steuerzahler werden so von zusätzlichen Kosten verschont, bereits ausgezahlte Gelder werden jedoch nicht zurückgefordert. Die Entscheidung beendet ein umstrittenes Kapitel, wirft aber Fragen zur künftigen Transparenz bei der Abgeordnetenentschädigung auf.
Wie läuft der Haushalt, was muss sich verbessern? Die Stadt Mönchengladbach im Fokus von gpaNRW
Im Rahmen der regelmäßigen Überprüfungen der Kommunen in NRW durch die Kommunalprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) wurden die Prüfergebnisse und die analysierte finanzielle Situation dem Stadtrat von Mönchengladbach präsentiert.
Akquisition: Drei Apotheken in der vierten Generation
Viele Apothekenbesitzer finden die Suche nach Nachfolgern heute langwierig und schwierig. Nicht so für die Familie Leimkugel. Ende des Jahres wird Jona Barbara Köhler, Tochter des aktuellen Ehepaars Professor Dr. Frank und Barbara Leimkugel, die drei Apotheken in Mühlheim an der Ruhr und Umgebung in der vierten Generation übernehmen.
Laumann möchte die häusliche Pflege bei der bevorstehenden Pflegereform stärken
Der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), setzt sich dafür ein, dass die bevorstehende Pflegereform die häusliche Pflege stärkt. "Für mich ist das Wichtigste, dass wir uns auf die häusliche Pflege konzentrieren", sagte er MDR. 85 Prozent aller Pflegebedürftigen in Deutschland leben nicht in Heimen, sondern zu Hause.
Batteriezellenproduktion - 170 Millionen Euro für Transformationsprojekte in Kohleregionen im Rahmen des Bundesförderprogramms STARK
Batteriezellenproduktion - 170 Millionen Euro für Transformationsprojekte in Kohleregionen im Rahmen des Bundesförderprogramms STARK