NRW plant weniger Bürokratie: Soll die Polizei jeden Verkehrsunfall dokumentieren?

NRW plant weniger Bürokratie: Soll die Polizei jeden Verkehrsunfall dokumentieren?

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul will Polizisten entlasten, indem er bestimmte Aufgaben reduziert. Einer der Vorschläge sieht vor, dass Beamte nicht mehr jeden straßenverkehrsunfall dokumentieren müssen. Die Idee hat eine Debatte darüber ausgelöst, wie sich die Polizeiarbeit im Land effizienter gestalten lässt.

Reul hinterfragte, ob die Polizei wirklich jeden einzelnen schwerer verkehrsunfall heute aufnehmen müsse, und bezeichnete das aktuelle System als unnötig zeitaufwendig. Zudem äußerte er Zweifel daran, ob Beamte routinemäßig Schwertransporte begleiten sollten – solche Aufgaben könnten seiner Meinung nach anders geregelt werden.

Patrick Schlüter, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), befürwortete die Vereinfachung der Abläufe. Die Pflicht, auch Alleinunfälle zu protokollieren, nannte er "absurd" und schlug vor, Autofahrern die Möglichkeit zu geben, unfall heute per App einzureichen. Dies würde die bürokratische Belastung der Beamten deutlich verringern, argumentierte er. Die GdP unter André Schulz begrüßte die Diskussion, betonte jedoch, dass eine sorgfältige Planung nötig sei. In anderen Bundesländern wie Bayern, Hessen und Bremen gibt es bereits effizientere Systeme zur unfall heuteerfassung.

Ziel der Pläne ist es, die Polizei durch weniger Schreibarbeit bei Bagatellfällen zu entlasten. Falls umgesetzt, könnten die Änderungen NRW an die Praxis anderer Bundesländer angleichen. Die Debatte dreht sich nun darum, wie sich diese Anpassungen umsetzen lassen, ohne die öffentliche Sicherheit oder rechtliche Vorgaben zu gefährden.