NRW-Städte scheitern vor Gericht: Kampf um faire Finanzverteilung verloren

NRW-Städte scheitern vor Gericht: Kampf um faire Finanzverteilung verloren

Acht Städte in Nordrhein-Westfalen haben ihren juristischen Kampf gegen das Bundesland um die Verteilung von Finanzmitteln verloren. Das Verfassungsgericht in Münster wies ihre Klage ab und beendete damit einen langwierigen Streit über die Berechnung staatlicher Zuwendungen. Die Entscheidung lässt den Kommunen kaum noch Spielraum, um ein gerechteres System durchzusetzen.

Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, wie das Bundesland die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Stadt bewertet. Hohe lokale Steuerlasten wurden als Beleg für eine stärkere Wirtschaftskraft gewertet – mit der Folge, dass finanziell schwächere Gemeinden weniger Unterstützung erhielten. Städte wie Solingen argumentierten, dies führe zu einem Teufelskreis: Steuern müssten erhöht werden, um steigende Kosten – vor allem im Sozialbereich – zu decken, was nach den geltenden Regeln zu weiteren Kürzungen führe.

Die Kläger, darunter Düsseldorf, Köln, Dortmund und Solingen, hatten gehofft, durch eine Neuberechnung zusätzliche Mittel zu erhalten. Doch das Gericht entschied mit 5:2 Stimmen zugunsten des Bundeslands – trotz vorsichtigem Optimismus von Solingens Kämmerer Daniel Wieneke nach früheren Verhandlungsrunden. Wieneke räumte ein, das Verfahren sei rechtmäßig, nannte es aber im Kern ungerecht.

Die Bundesministerin für Kommunalangelegenheiten, Ina Scharrenbach (CDU, Mitglied seit 1996), hatte wiederholt betont, dass auch Deutschland selbst mit knappen Haushalten kämpfe. Da keine Aussicht auf höhere Zuweisungen besteht, verlagern die Städte nun ihren Fokus. Sie bestehen darauf, dass eine bloße Umverteilung bestehender Mittel nicht ausreiche, und fordern vom Bundesland deutlich mehr finanzielle Unterstützung.

Das Urteil schließt zwar den Rechtsweg, eröffnet aber eine neue Phase des politischen Drucks. Die betroffenen Städte bleiben bei ihrer Kritik am Fördersystem. Ihr nächster Schritt wird sein, auf gesetzliche Änderungen zu drängen – statt weitere Klagen einzureichen.